+++AARGAU
Kanton nimmt Widerstand gegen Asylunterkunft Muhen ernst
Die Mahnwache mit rund 500 Personen und knapp 1500 Unterschriften
gegen die geplante Asylunterkunft seien ein Zeichen, heisst es beim
Kanton auf Anfrage. Das Projekt stoppen will er aber nicht.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kanton-nimmt-widerstand-gegen-asylunterkunft-muhen-ernst
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/mahnwache-in-muhen-ich-will-dass-die-schweiz-wieder-zur-schweiz-wird-130757751
-> http://www.vice.com/alps/read/protest-gegen-asylunterkunft-muhen-aargau-ch
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/mahnwache-gegner-protestieren-mit-fackeln-gegen-geplante-asylunterkunft-130755394
+++APPENZELL
Einsprachen gegen Asyl-Durchgangszentrum “Sonneblick”
UMSTRITTENES PROJEKT ⋅ Die auf Anfang kommenden Jahres angekündigte
Eröffnung des Asyl-Durchgangszentrums “Sonneblick” in Walzenhausen
verschiebt sich. Der Kanton will die Anliegen der Anwohner ernst
nehmen – eine kürzere Betriebsdauer und weniger Flüchtlinge seien aber
kein Thema.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/arai/ausserrhoden/Einsprachen-gegen-Asyl-Durchgangszentrum-Sonneblick;art159210,4839620
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/47448
-> http://www.saiten.ch/ein-heimatabend-mit-querulanten-in-walzenhausen/
+++LUZERN
«Das ist nicht ideal»
Der Luzerner Stadtrat bemüht sich, möglichst wenige Asylsuchende in
unterirdischen Anlagen unterzubringen. «Das ist nicht ideal», sagt
Sozialdirektor Martin Merki. Weil der Kanton grosse Anlagen
favorisiert, sei es für die Stadt jedoch nicht einfach, oberirdische
Unterkünfte zu finden.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/das-ist-nicht-ideal
+++ZÜRICH
Zürcher stimmen im kommenden Jahr über Asylzentrum ab
24,5 Millionen Franken soll das neue Bundesasylzentrum im Stadtkreis 5
kosten. Das letzte Wort haben die Stimmbürger.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-stimmen-im-kommenden-jahr-ueber-asylzentrum-ab/story/30124483
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/24-5-Millionen-Franken-fuer-Bundesasylzentrum-27455793
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bundesasylzentrum-fuer-245-millionen-das-letzte-wort-haben-die-stimmbuerger-130757690
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/245-millionen-franken-fuer-bundesasylzentrum-in-zuerich/story/26953760
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/245-millionen-franken-fuer-bundesasylzentrum-in-zuerich/story/26953760
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/bundesasylzentrum-in-zuerich-nimmt-form-an-001720838/
->
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/13491-episode-mittwoch-30-november-2016#mega-bundesasylzentrum-fuer-25-millionen
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/ (ab
03:03)
->
http://www.nzz.ch/zuerich/ball-beim-gemeinderat-das-zuercher-bundesasylzentrum-kostet-245-millionen-ld.131799
->
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2016/november/161130a.html
+++DEUTSCHLAND
Stiftungsfinanzierter Journalismus: Dranbleiben am Thema
Correctiv bekommt Konkurrenz: Ilan Greenberg, der Mitbegründer von
Coda Story, recherchiert über Flüchtlingsbewegungen in Deutschland.
http://taz.de/Stiftungsfinanzierter-Journalismus/!5358130/
Bundespresseball: Journalistenbroschüre macht sich über Flüchtlinge lustig
Aufregung um eine Publikation der Bundespressekonferenz: In einem
“Almanach” veröffentlicht die Journalisten-Vereinigung einen satirisch
gemeinten Beitrag mit dem Titel “Schwimmkurs für Flüchtlinge”.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundespresseball-almanach-satire-macht-sich-ueber-fluechtlinge-lustig-a-1123761.html
Asyl in Deutschland: Trickst das Bamf mit Anträgen?
Täuschte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
einen afghanischen Asylbewerber? Sein Rechtsanwalt klagt nun.
http://taz.de/Asyl-in-Deutschland/!5357899/
->
https://www.proasyl.de/news/memorandum-zu-asylverfahren-zeigt-qualitaetsmaengel-beim-bamf/
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium
-> http://taz.de/Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge/!5362640/
-> http://taz.de/Folgen-der-Aushoehlung-des-Asylrechts/!5357696/
+++UNGARN
Röszke 11 – ein Exempel in Ungarn
Letztes Jahr im September trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das
“illegale Einwanderung” als eine Straftat festlegte. Um die
Flüchtlinge auf der Balkanroute aufzuhalten, wurden Ungarns Grenzen
mit Zäunen gesichert. Als sich am Grenzübergang in Röszke, einem Ort
auf halben Weg zwischen Belegrad und Budapest, tausende Menschen auf
der Flucht sammelten und schließlich die Zäune öffneten, versuchte die
Polizei sie mit Knüppeln und Wasserwerfern aufzuhalten. Scheinbar
willkürlich wurden 11 Personen aus der Menge festgenommen – und an
ihnen statuiert Ungarns Regierung ein Exempel. Im Juli wurden zehn von
ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren,
teils auf Bewährung, verurteilt. Übrig bleibt Ahmed H., der als
Rädelsführer angeklagt wurde. Heute endete sein Prozess. Über das
Urteil und die Hintergrundgeschichte dazu sprachen wir mit Lukas von
der Free the Röszke eleven Internationalen Solidaritätskampagne.
http://www.freie-radios.net/80216
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln,
auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu
Notstandsgebieten
http://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Fluechtlinge-schutzlos-dem-Wetter-ausgesetzt-3519197.html
+++SYRIEN
Grenze zwischen Syrien und Türkei: Der Todesstreifen
Assad und Russland zerbomben Aleppo, Zehntausende sind auf der Flucht.
Doch die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien auf Druck der Europäer
abgeriegelt. Wer jetzt noch entkommen will, riskiert sein Leben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zwischen-syrien-und-der-tuerkei-der-todesstreifen-a-1123708.html
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Kanton veröffentlicht neu die Anzahl Ausschaffungen
Der Berner Regierungsrat muss künftig die Anzahl durchgeführter
Ausschaffungen jährlich publik machen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/anzahl-ausschaffungen-wird-neu-veroeffentlicht/story/19641727
->
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-040e193878f142399d8d540f5834cc74.html
+++JUSTIZ
Massenprozess wegen beruflicher Tätigkeit
Zwei Berner Juristinnen sind Mitte November nach Istanbul gereist, um
als Prozessbeobachterinnen einen Tag lang am sogenannten
«KCK-Anwält_innensprozess» teilzunehmen. – Hier ist ihr Bericht.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/2607/Massenprozess-wegen-beruflicher-T%C3%A4tigkeit.htm
+++DROGENPOLITIK
Eine Mini-Dosis LSD zur Arbeit: Neuer Trend erreicht Zürich
Im Silicon Valley erhofft man sich von kleinen Mengen LSD mehr
Kreativität. Auch in der Schweiz setzen einige die Hippiedroge im
Arbeitsalltag schon gezielt ein.
http://www.derbund.ch/leben/gesellschaft/spruehen-sie-auch-schon-lsd/story/31657855
Kann Google Drogendelikte voraussagen?
Suchanfragen nach «Meth» verlaufen ähnlich wie illegale Aktivitäten um
die Droge. Das haben Forscher der Universität Bern herausgefunden.
http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/kann-google-drogendelikte-voraussagen/story/18180861
Mit der offenen Drogenszene verschwand auch die Solidarität für Betroffene
Vor 25 Jahren verschwand die offene Zürcher Drogenszene und damit das
Bewusstsein für die Suchtpolitik, kritisiert die Arud. Zum Jubiläum
macht die Organisation nun Lösungsvorschläge im Umgang mit Sucht.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/mit-der-offenen-drogenszene-verschwand-auch-die-solidaritaet-fuer-betroffene-130755646
->
http://www.arud.ch/tl_files/arud/medien/20161128_Medienmitteilung_Jubil%C3%A4um.pdf
+++GASSE
Strich unter den Strassenstrich?
Seit die Tübeli Bar einen neuen Besitzer hat, kann man sich vor
Prostituierten in der Altstadt kaum mehr retten. Anwohner setzen dem
jetzt ein Ende.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/13500-episode-mittwoch-30-november-2016/31733-segment-strich-unter-den-strassenstrich
Zürcher Gemeinderat: Eine neue Chance für die diskrete Prostitution
Es ist nie der erklärte Wille Zürichs gewesen, die diskrete,
selbstbestimmte Prostitution aus der Stadt zu verbannen – doch genau
dies wäre beinahe geschehen. Nun beschliesst das Parlament einen
Kompromiss zugunsten der Kleinstsalons.
http://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-gemeinderat-eine-neue-chance-fuer-die-diskrete-prostitution-ld.131821
+++FREIRÄUME
BZ 30.11.2016
Reitschule: Käser muss bei der Stadt intervenieren
GROSSER RAT Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) muss sich für einen
unabhängigen Sicherheitsdienst in der Reitschule einsetzen.
Einmal mehr führte der Grosse Rat gestern eine Debatte über die Berner
Reitschule. SVP-Grossrat Lars Guggisberg (Kirchlindach) verlangte in
einer Motion unter anderem vom Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass
ein unabhängiger Sicherheitsdienst im Innern der Reitschule um Ruhe
und Ordnung bemüht ist. Dies soll im Sicherheitskonzept der
Kulturinstitution so definiert werden. Während die linken Parteien
argumentierten, dass dafür nicht der Kanton zuständig sei, trauten die
Bürgerlichen dem rot-grünen Gemeinderat der Stadt Bern nicht zu, sich
diesbezüglich durchzusetzen. Schliesslich wurde dieser Punkt der
Motion angenommen und entgegen dem Antrag des Regierungsrats nicht
abgeschrieben. Daran konnte auch Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP)
nichts ändern. Er sagte, dass er gar nicht «dafür sorgen» könne, dass
dies im Sicherheitskonzept festgehalten sei. Er könne der Stadt keine
Befehle erteilen. Käser war aber auch grundsätzlich gegen die
Forderung. Es sei nicht sinnvoll, der Reitschule einen fremden
Sicherheitsdienst aufzudrücken. mab
—
Motion „Zum Schutz von Leib und Leben von Einsatzkräften und zur
Wiederherstellung der Rechtsordnung“
“2. Im Weiteren wird er aufgefordert, beim Regierungsstatthalter dafür
zu sorgen, dass im Sicherheitskonzept der Reitschule verankert wird,
dass ein von der IKUR unabhängiger Sicherheitsdienst für Ruhe und
Ordnung im Inneren der Reitschule sorgt.”
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0059842d9e9f4f17a892ae893d9c0194.html
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-reitschule-kanton-bern-mischt-sich-nicht-ein/story/15995045
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/reitschule-kanton-bern-mischt-sich-nicht-ein/story/29047901
Attacke während Binz-Besetzung: Mauro Tuenas Angreifer muss vor Gericht
Ein junger Mann attackiert im Juli 2015 SVP-Politiker Mauro Tuena
während der dreitägigen Binz-Besetzung. Nun könnte ihm ein Video zum
Verhängnis werden.
http://www.nzz.ch/zuerich/attacke-waehrend-binz-besetzung-mauro-tuenas-angreifer-muss-vor-gericht-ld.131633
+++BIG BROTHER
BND will Whatsapp mit 150 Millionen Euro knacken
Geheimdienst kann nur weniger als zehn von 70 Kommunikationsdiensten
mitlesen / Behörde plant auch Unternehmensserver zu hacken
Insgesamt 150 Millionen Euro will der BND ausgeben, um
Verschlüsselungssysteme zu knacken. Diese Zahlen stammen aus einem
geheimen Dokument, das »Netzpolitik.org« auf seiner Webseite
veröffentlicht hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033911.bnd-will-whatsapp-mit-millionen-euro-knacken.html
+++POLICE BE
Nause bleibt (gerne) auf seiner Direktion sitzen
Bevor die Frage des Stadt¬präsidiums geklärt ist, bleibt auch die
Direktionsverteilung weitgehend offen.
http://www.derbund.ch/region/bern/nause-bleibt-gerne-auf-seiner-direktion-sitzen/story/18290478
In Bern und Solothurn haben Polizisten Zugriff auf Sturmgewehre
Wegen der Terrorgefahr rüsten mehrere Kantonspolizeien auf. Sie haben
Sturmgewehre bestellt, die auch Streifenpolizisten einsetzen sollen.
Das heisst es in einem Communiqué der SRF-Sendung “10 vor 10”. Dies
gilt auch für die beiden Kantone Luzern und Bern.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/11/30/in-bern-und-solothurn-haben-polizisten-zugriff-auf-sturmgewehre.html
Kanton soll Einsatz von Bodycams prüfen
Bern – Der Grosse Rat will den Einsatz von Bodycams bei der
Kantonspolizei prüfen. Heute sind Kameras nur in Einzelfällen erlaubt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-soll-einsatz-von-bodycams-pruefen/story/30996391
+++POLIZEI BS/BL
Kantonspolizei BL prüft Kauf von Sturmgewehren
Die Schweizer Streifenpolizisten werden ihrer Arbeit in Zukunft
schwerer bewaffnet nachgehen als zuvor. Dies sei eine Reaktion auf die
Terroranschläge im naheliegenden Ausland. Momentan prüft auch die
Baselbieter Polizei, ob sie ihre Polizisten mit Sturmgewehren
ausrüsten wollen.
https://telebasel.ch/2016/11/30/kantonspolizei-bl-prueft-kauf-von-sturmgewehren/
+++POLIZEI SO
Sturmgewehre für Schweizer Polizeikorps – rüstet auch Solothurn auf?
Wegen der Terroranschläge haben viele Schweizer Polizeikorps ihre
Ausrüstung angepasst und teilweise Sturmgewehre beschafft. Auch im
Kanton Solothurn?
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/sturmgewehre-fuer-schweizer-polizeikorps-ruestet-auch-solothurn-auf-130757779
+++ANTIFA
Pnos und Antifaschisten drohen sich gegenseitig Prügel an
Die Pnos fordert die Antifa heraus, nachdem Letztere den Löwen in
Kaltbrunn verschandelt hat. In einem Video der Partei kommt derweil
das Kloster Berg Sion prominent vor. Obwohl die Partei mit Religion
nichts am Hut hat.
http://www.zsz.ch/obersee/pnos-und-antifaschisten-drohen-sich-gegenseitig-pruegel-an/story/16925184
Verschwörungs-Sekte: Wir erlösen uns von dem Bösen
In Schwaben produziert eine christliche Gruppe
Verschwörungsnachrichten für die Website Klagemauer-TV. Dahinter steht
ein Sektenguru aus der Schweiz: Ivo Sasek. Der prophezeit eine
Diktatur der Hölle und bekämpft sie mit Filmen, die von Laien und auch
Kindern gemacht werden. Das BR-Politikmagazin Kontrovers hat
recherchiert.
http://www.br.de/nachrichten/verschwoerung-sekte-klagemauer-tv-100.html