+++BERN
Asylheim: Warten auf Entscheid
Grossaffoltern – Nach der grossen Aufregung um das geplante
Asylzentrum ist im Dorf wieder Ruhe eingekehrt. Die Gegner des
Vorhabens warten auf den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylheim-warten-auf-entscheid/story/13816622
Berner Waisenhausplatz wird zum «Flüchtlingscamp»
Der Waisenhausplatz in Bern ist am Freitag zum Flüchtlingscamp
geworden. Aktivisten von Amnesty International machten mit der Aktion
auf die schlimme Situation von Flüchtlingen auf den griechischen
Inseln aufmerksam.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/berner-waisenhausplatz-wird-zum-fluechtlingscamp-130939528
Schweiz schaffte Kontaktmann von Berlin-Attentäter aus
Habib B. wohnte in Berner Asylheimen. Im Gegensatz zu Anis A. wurde er
nach Tunesien abgeschoben.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweiz-schaffte-kontaktmann-von-berlinattentaeter-aus/story/24501214
+++AARGAU
Diese Asylsuchenden müssen ausziehen
Das Asylzentrum in Bremgarten wird Ende August definitiv geschlossen.
Die Armee habe schon früh Eigenbedarf angemeldet, der Bund könne die
Anlage nur befristet nutzen.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14525-episode-freitag-3-februar-2017#diese-asylsuchenden-muessen-ausziehen
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/das-sind-die-sieben-wichtigsten-fragen-zu-den-gesuchten-asylunterkuenften-130927267
+++BASELLAND
Es läuft rund im Muttenzer Asylzentrum
Mitte November sind die ersten Flüchtlinge ins Bundesasylzentrum auf
dem Feldreben-Areal in Muttenz eingezogen. Gut 100 Leute leben seither
im Schnitt dort. Der Alltag läuft bis jetzt problemlos.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/es-laeuft-rund-im-muttenzer-asylzentrum
+++LUZERN
«Queer Office» bringt heikles Thema nach Luzern: Auf der Flucht und
homosexuell – Ablehnung hoch zwei
Flüchtlinge haben mit vielen Vorurteilen und häufig auch
Diskriminierung zu kämpfen. Doch was, wenn man den Grund für seine
Flucht nicht beweisen kann? Und was, wenn man wegen seiner Sexualität
selbst von Mit-Flüchtlingen nicht akzeptiert wird? Ein Iraner erzählt,
wie es ihm ergangen ist.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5523353/Auf-der-Flucht-und-homosexuell-%E2%80%93-Ablehnung-hoch-zwei.htm
+++TESSIN
Bundesrätin Sommaruga im Tessin: Asylzentrum sorgt weiter für Ängste
Jetzt ist es offiziell: Der Bund will im Südtessin zwischen Balerna
und Novazzano ein grosses Zentrum für Asylsuchende einrichten. Doch
die zwei Gemeinden geben ihre Zustimmung noch immer nicht.
https://www.nzz.ch/feuilleton/zukunft-nach-trump-mehr-selbstkritik-bitte-ld.143572?reduced=true
Neues Bundesasylzentrum im Tessin – Schweiz Aktuell
Das bestehende Asylzentrum an der Schweizer Grenze in Chiasso ist alt
und zu klein. Deshalb will der Bund ein neues Zentrum mit 350 Plätzen
im Mendrisiotto bauen – zwischen Novazzano und Balerna. Die
betroffenen Gemeinden haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute
gesagt, dass sie die Pläne des Bundes nicht gut finden.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4beff9b2-8292-4362-b437-2fc55e7e4061&startTime=1.864
Neues Bundesasylzentrum geplant: 350 Asylbewerber sollen nach Novazzano TI
Ein neues Bundesasylzentrum mit 350 Plätzen soll im Südtessin zwischen
Novazzano und Balerna entstehen. Damit könnte das bestehende Zentrum
in Chiasso ersetzt werden. Doch bei den betroffenen Gemeinden regt
sich noch Widerstand.
http://www.blick.ch/news/politik/neues-bundesasylzentrum-geplant-350-asylbewerber-sollen-nach-novazzano-ti-id6162641.html
+++ZÜRICH
Blinde Massnahmen
Abgewiesene Asylsuchende müssen das Land verlassen, so steht’s auf dem
Papier. Wer nicht geht, ist selber schuld und hat damit alle seine
Rechte verwirkt, so scheinen es das Sozialamt und die
Migrationsbehörden zu sehen und drehen die Schraube zu, bis die
Betroffenen gebrochen sind. Wofür? Die Massnahmen gegen abgewiesene
Asylsuchende, die im Kanton Zürich zurzeit Schritt für Schritt
eingeführt werden, sind zweifach blind. Blind für die entstehende
menschliche Not der Betroffenen und blind für ihre Sinnlosigkeit.
Abgewiesene Asylsuchende sind nicht hier, weil es ihnen hier so gut
gefällt. Sie können oft nicht gehen. Es fehlen die Papiere, die
Perspektiven, das Geld.
Warum sich Menschen bewusst gegen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland
entscheiden, hat viele Gründe. So oder so: Sie sind hier, weil sie von
einem Leben in Würde träumen. Und sie haben Rechte. Das klingt nun
vielleicht sehr simpel. Doch wir sind an einem Punkt angelangt, wo es
nicht mehr allen klar zu sein scheint.
Seit gestern gilt in allen Notunterkünften des Kantons Zürich
folgendes: Die NothilfebezügerInnen (8.50 Franken am Tag) müssen neu
jeden Morgen und jeden Abend präsent sein. Es ist der Versuch, ihnen
jegliches soziale Leben zu verunmöglichen und sie in die Isolation zu
treiben. Nach Einführung der „Eingrenzungspolitik“ eine weitere
Schikane, um die Menschen zu zermürben. Die Solinetz-Deutschkurse in
Uster, Dietikon und Urdorf finden alle abends statt. Statt im
Deutschkurs sitzen die Teilnehmer neuerdings abends in ihren
unterirdischen Bunkern.
Am 18. März findet die Konferenz „Wo Unrecht zu Recht wird“ statt.
Wir freuen uns, wenn Sie teilnehmen!
http://solinetz-zh.ch/blinde-massnahmen/
-> http://www.wo-unrecht-zu-recht-wird.ch/
+++SCHWEIZ
Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen
«Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in
Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem
öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den
weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus
dem Militärdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als Asylgründe
erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dürfen nicht weggewiesen
werden und sollen mindestens den Status einer vorläufigen Aufnahme
erhalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2017/fahrlaessiges-urteil-wider-besseres-wissen.html
Neue Asylpraxis für Eritrea: Härtere Gangart trifft Asylsuchende vorerst kaum
Asylchancen für eritreische Deserteure bleiben intakt, Ausschaffungen
unmöglich. Was bringt das jüngste Gerichtsurteil?
http://www.srf.ch/news/schweiz/haertere-gangart-trifft-asylsuchende-vorerst-kaum
->
->
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2017/fahrlaessiges-urteil-wider-besseres-wissen.html
+++DEUTSCHLAND
Medienkompetenz für Frauen
Im Projekt »Digital Empowerment« lernen Geflüchtete mit Computern umzugehen
Das Projekt »Digital Empowerment« wird aus dem Masterplan Integration
und Sicherheit finanziert. Es soll Frauen helfen, mit dem Computer
umzugehen und sie auch bei Alltagsproblemen zu unterstützen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040765.medienkompetenz-fuer-frauen.html
Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung.
Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst
fragwürdige Praxis: Menschen sollen mit Geldzahlungen dazu bewegt
werden, auf die Prüfung ihres Asylantrags oder auf Klagen gegen
Ablehnungen zu verzichten. Die Diakonie spricht zu Recht von einer
»Hau ab–Prämie«.
https://www.proasyl.de/news/grundrecht-im-ausverkauf-bundesregierung-will-fuer-verzicht-auf-asyl-zahlen/
handbookgermany.de – Infoportal für Geflüchtete
Bestimmte Vorgänge im Alltag hierzulande sind für uns sehr
selbstverständlich. Wie selbstverständlich, das bemerken wir oft
nicht. Wenn wir andere Kulturen besuchen – diese müssen ja nicht
umbedingt national gedacht sein – bemerken wir Unterschiede in
Gewohnheiten, in Vorgegehensweisen in Erwartungen der Menschen
untereinander. Menschen die zu uns kommen, wissen über bestimmte
Erwartungen und Gewohnheiten der Menschen hier oft nicht bescheid.
Woher auch, wenn sie bislang nicht hier gelebt haben. Wir haben uns
unlängst im Internet auf einer Seite umgeschaut, die viele
Informationen für Geflüchtete für das Leben in der Bundesrepublik
bietet: Handbookgermany.de. Und dort auf dieser Internetseite wird zum
Beispiel erklärt, was eine beglaubigte Kopie ist. Das ist ein Wissen,
das meist vorrausgesetzt wird. Vorraussetzen kann man das jedoch
nicht. Das Handbuch im Internet enthält noch viel mehr derlei
Informationen. Mehr darüber erzählte uns Konstantina Vassiliou-Enz
http://www.freie-radios.net/81202
+++BALKANROUTE
Europas kalte Hölle – So leben Flüchtlinge mitten in Belgrad I
Y-Kollektiv Dokumentation
Die Balkanroute ist dicht. In Deutschland kommen keine Flüchtlinge
mehr an. Aber die sammeln sich seit Monaten in Serbien. Belgrad wird
zu einem Hotspot für Flüchtlinge. Und zwar mitten Stadtzentrum. Da
leben knapp 2000 Menschen in illegalen Baracken direkt hinter dem
Bahnhof von Serbien. Das Problem: Da gibt es kein Wasser, kein Strom
und keine Sanitäranlagen. Also katastrophale Bedingungen. Aber viele
Flüchtlinge harren lieber hier aus, als in Camps zu gehen. Sie wollen
weiter. Am liebsten nach Frankreich, Belgien oder Italien. Deutschland
ist out. Es hat sich rumgesprochen, dass es zu viele Flüchtlinge gibt
und das Deutschland Flüchtlinge abschiebt.
https://www.youtube.com/watch?v=MzsFzaE7mYc&list=PLmdw78dzzcvD3dvdKlcnptu29p58wwViU
+++GRIECHENLAND
Griechische Forderung: EU soll Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen
Die griechische Regierung fordert die EU-Kommission auf, die Übernahme
von Flüchtlingen in den EU-Staaten durchzusetzen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161773151/EU-soll-Mitgliedsstaaten-zu-Fluechtlingsaufnahme-zwingen.html
Vom Transitland zum Gastland
Zwischen 2015 und 2016 kamen landeten über eine Million Flüchtlinge in
Griechenland. Die große Mehrheit zieht aber weiter, sie wollen nach
Nordeuropa. Aber seitdem die Grenzen – die sogenannte “Balkanroute” –
im Februar 2016 geschlossen wurden, sitzen in Griechenland rund 45.000
Flüchtlinge fest. Weil sie auch absehbar keine Aussicht haben, nach
Zentraleuropa zu gelangen, haben sich viele von ihnen dazu
entschlossen, in Griechenland Asyl zu beantragen. Dadurch ist
Griechenland nun nicht mehr nur Transitland, sondern könnte zum
Gastland für zehntausende Schutzsuchende. Das Land steht demnach vor
einer großen Herausforderung.
http://info.arte.tv/de/vom-transitland-zum-gastland
Flüchtlingselend in Griechenland: Wo Menschen an Europa sterben
Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern
gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen
beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter
abschotten lässt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingselend-in-griechenland-war-da-was-kommentar-a-1132831.html
Death and Despair in Lesbos
Freezing Winter Conditions Turn Deadly for Refugees in Greece
https://www.hrw.org/news/2017/02/03/death-and-despair-lesbos
+++MITTELMEER
Küste vor Libyen: Helfer retten mehr als 1300 Flüchtlinge aus dem Meer
Die Hilfskräfte auf dem Mittelmeer sind am Rande ihrer Kapazitäten.
Allein am Freitag haben sie mehr als 1300 Menschen gerettet – darunter
viele Babys. Ein Helfer schickte eine verzweifelte Botschaft.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-mehr-als-1300-bootsfluechtlinge-vor-libyen-gerettet-a-1133149.html
EU-Kooperation mit Libyen: “Gefährlich naiv oder zynisch”
Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen in
Libyen, vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit dem
Bürgerkriegsland. Menschenrechtsorgaisationen kritisieren das als
zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern.
http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html
Libyen soll Flüchtlinge aufhalten – Echo der Zeit
180’000 Migranten sind im 2016 über das zentrale Mittelmeer nach
Europa gekommen. Zu viele, finden die Staats- und Regierungschefs der
EU. Sie haben deshalb an ihrem Gipfel auf Malta einen Plan
beschlossen, mit dem sie diese Zahl reduzieren wollen. Was sind die
zentralen Punkte?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e9a745b4-d1a5-45ad-924b-de9fd5fd0434
->
http://www.derbund.ch/ausland/europa/eu-will-mittelmeerroute-dicht-machen/story/21784903
EU setzt auf Libyen – Echo der Zeit
Mehr Unterstützung für die libysche Regierung, mehr Kontrollen vor der
libyschen Küste und mehr Menschen, die nach Afrika zurück geschafft
werden: Das sind die Eckpunkte des Mehr-Punkte-Plans, mit dem die EU
die Zuwanderung aus Afrika eindämmen will. Die Ansätze sind nicht ganz
neu.
Wo liegen die grössten Veränderungen?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=26458825-4305-41ce-9d4b-8bff50bad183
-> Tagesschau:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e5aebb62-75d3-4765-a323-a83ce2187144
Dokumentarfilm „Havarie“: „Die Menschen sind immer noch da“
Kaum Bewegung, viel Meer, ein Flüchtlingsboot: Der Berliner Regisseur
Philip Scheffner im Interview über seinen Film „Havarie“.
http://taz.de/Dokumentarfilm-Havarie/!5377483/
Sea-Watch veröffentlicht Factsheet zum EU Malta-Gipfel
Auf dem informellen Treffen der 28 EU-Regierungschef*innen in Valletta
am 3. Februar 2017 zu den externen Dimensionen von Migration wird der
Fokus auf der zentralen Mittelmeerroute und Libyen liegen. Viele der
Themen auf der Tagesordnung sind höchst problematisch. Ziel des
Gipfels ist es, die EU Außengrenzen weiter abzuschotten und
sogenannten „irregulären Migrationsströmen” vorzubeugen.
https://sea-watch.org/sea-watch-veroeffentlicht-factsheet-zum-eu-malta-gipfel/
Zehn-Punkte-Plan der EU: Libyen soll Flüchtlinge aufhalten
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über
das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die
Zusammenarbeit mit Libyen: das instabile Land bekommt Hilfe für die
Küstenwache und soll damit Schlepper bekämpfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/libyen-malta-gipfel-eu-balkanroute-fluechtlinge
->
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-in-malta-eu-beschliesst-neun-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-14834180.html?GEPC=s3
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/so-will-die-eu-den-fluechtlingsstrom-stoppen-1334146
->
http://www.morgenpost.de/politik/article209491859/Transitland-auf-dem-Weg-nach-Europa-Was-ist-los-in-Libyen.html
-> http://taz.de/EU-Gipfel-zu-Fluechtlingen/!5377511/
-> http://taz.de/EU-Gipfel-in-Malta/!5381187/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040726.europa-eifert-trump-nach.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040636.malta-gipfel-nimmt-libyen-und-rom-ins-visier.html
Amerikas Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme – Rendez-vous
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich auf Malta zu einem
Sondergipfel. Hauptthema ist die Flüchtlingskrise. Die EU möchte die
Flüchtlingsroute von Libyen übers Mittelmeer nach Italien schliessen.
Weiteres Thema: der Brexit und die Folgen.
Und über allem schwebt gleichsam der neue US-Präsident Donald
Trump.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=01c69cc1-3774-4de4-a4ac-30d0ee062833
Auch Libyer flüchten – Rendez-vous
Zehntausende Menschen flüchten jedes Jahr nach Libyen und von dort
weiter übers Mittelmeer nach Europa. Nun will die EU die Seegrenze
dicht machen und Libyen finanziell unterstützen, zum Beispiel für die
Küstenwache.
Bloss – Libyen ist nicht mehr nur Durchgangsland, sondern immer öfter
das Herkunftsland vieler Migranten.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0b3ffd16-6caa-42dd-841b-7f943cac03df
->
http://www.srf.ch/news/international/eu-will-die-mittelmeer-route-fuer-fluechtlinge-sperren
Gipfel auf Malta: EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen
zusammenarbeiten
Um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, haben die
Regierungschefs in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Auffanglager
in Libyen beschlossen. Hilfsorganisationen reagieren bestürzt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-treffen-auf-malta-zur-fluechtlingskrise-zehn-punkte-programm-beschlossen-a-1133050.html
-> http://taz.de/!5381187/
Wie weiter mit Flüchtlingen aus Libyen? – Tagesschau am Mittag
Auf Malta treffen sich Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union zu einem Sondergipfel. Diskutiert werden die lebensgefährlichen
Überfahrten von Flüchtlingen aus Libyen. Einschätzungen von
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck auf Malta.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6752c985-6ca2-4d40-b6bf-ab21e4a5b776
Migrations-Kooperation mit Libyen: Die EU will die zentrale
Mittelmeerroute schliessen
Italien und Libyen haben eine Absichtserklärung zum Grenzschutz
unterzeichnet. EU-Rats-Präsident Tusk sieht die Begrenzung des
Zustroms von Bootsflüchtlingen vor dem Gipfel in Malta «in Reichweite».
https://www.nzz.ch/international/migrations-kooperation-mit-libyen-die-eu-will-die-zentrale-mittelmeerroute-schliessen-ld.143439
->
http://derstandard.at/2000052046992/Fluechtlinge-Merkel-willLibyens-Kuesten-besser-schuetzen
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/malta-gipfel-eu-fluechtlinge-libyen-balkanroute
+++LIBYEN
Transitland auf dem Weg nach Europa: Was ist los in Libyen?
Damit weniger Migranten von Libyen übers Mittelmeer nach Europa
kommen, will die EU dem Land helfen. Denn der Staat versinkt im Chaos.
http://www.morgenpost.de/politik/article209491859/Transitland-auf-dem-Weg-nach-Europa-Was-ist-los-in-Libyen.html
+++JORDANIEN
Geflüchtete in Jordanien: Teppiche aus Flüchtlingshand
Ikea will ab 2019 in Jordanien Teppiche und Textilien herstellen. 200
syrische Flüchtlinge sollen dort Arbeit finden.
http://taz.de/Gefluechtete-in-Jordanien/!5380895/
+++IRAK
Folter von jungen Flüchtlingen?
Entwicklungsminister Müller muss auf seiner Reise nach Erbil nicht nur
über Flüchtlingshilfe reden, sondern auch über die Foltervorwürfe an
die kurdischen Partner.
http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/folter-von-jungen-fluechtlingen/
+++USA
Zufluchtsorte für illegale Einwanderer – “Sanctuary Cities”:
Bürgermeister gegen Trump
Etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung leben in
den USA. Donald Trump will Städte und Gemeinden nun zwingen, Illegale
an die Bundesbehörden zu überstellen. Und droht unwilligen
Bürgermeistern mit Zahlungskürzungen. Die wollen das nicht auf sich
sitzen lassen.
http://www.heute.de/proteste-gegen-trumps-plaene-zu-illegalen-in-sanctuary-cities-46462138.html
+++SOZIALES
Stoppt Regierung Schneggs Pläne doch noch?
Ob der Kanton Bern bei der Sozialhilferevision auf eine Vernehmlassung
verzichtet, ist unklar.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/stoppt-regierung-schneggs-plaene-doch-noch/story/13202276
+++DROGENPOLITIK
«Die Räumung des Platzspitz führte zum Desaster»
DROGENSZENE ⋅ Vor 25 Jahren wurde die offene Drogenszene am Zürcher
Platzspitz geräumt. Von damaligen Akteuren wird die Räumung als
überhastet kritisiert. Erst drei Jahre nach der Platzspitz-Räumung
gelang es, die Zeit der offenen Drogenszenen in Zürich zu beenden.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Die-Raeumung-fuehrte-zum-Desaster;art9641,958275
25 Jahre Platzspitz-Räumung – Schweiz Aktuell
Offener Konsum, Gewalt, immer wieder Drogentote: der Platzspitz beim
Zürcher Hauptbahnhof war lange einer der grössten
Drogenumschlagsplätze Europas, mit bis zu 3000 Süchtigen. Bis zum 5.
Februar 1992: An jenem Tag wurde der Platzspitz polizeilich geräumt.
Michael Weinmann berichtet live vom Platzspitz.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=55ee11c1-b2a2-4803-b3eb-d8dca4fd80d1
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/25-jahre-nach-dem-needle-park
+++GASSE
«Ganz Zürich hat sich dort mit Stoff versorgt»
Sherry Weidmann ist der Verwalter der beiden Gammelhäuser im Kreis 4.
Er sagt, wie es zu den unhaltbaren Zuständen kommen konnte.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/ganz-zuerich-hat-sich-dort-mit-stoff-versorgt/story/29629250
Dringlicher Liegenschaftenhandel
Zürich kauft die drei «Gammelhäuser»
Der Zürcher Stadtrat erwirbt die heruntergekommenen Liegenschaften im
Kreis 4, die in letzter Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt
haben, für gut 32 Millionen Franken. Alle müssen noch aufwändig
saniert werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/dringlicher-liegenschaftenhandel-zuerich-kauft-die-drei-gammelhaeuser-ld.143488
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/stadt-bewilligt-32-millionen-fuer-kauf-der-gammelhaeuser-am-parlament-vorbei/story/25542856
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/die-stadt-uebernimmt-die-liegenschaften-im-kreis-4
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Stadt-kauft-Gammelhaeuser-fuer-32-3-Millionen-Franken-29464004
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/253977876-Stadt-Z%C3%BCrich-kauft-%C2%ABGammelh%C3%A4user%C2%BB-f%C3%BCr-Suchtkranke-und-Asylbewerber
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/unwuerdige-zustaende-zuercher-stadtrat-kauft-mit-dringlichem-beschluss-die-gammelhaeuser-130936360
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/stadt-zuerich-kauft-drei-gammelhaeuser/story/18075803
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/stadt-zuerich-kauft-drei-gammelhaeuser/story/18075803
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-gammelhaeuser-gehoeren-nun-der-stadt-001724940/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilungen/2017/170203a.html
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#asylsuchende-sollen-in-gammelhaeuser-ziehen
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Preis-fuer-Gammelhaeuser-ist-voellig-ueberteuert–16101661
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/es-braucht-einen-kontrollierten-neustart
Post sperrt nachts zu
Die Postfiliale an der Frohburgstrasse sperrt ab dem 6. Februar nachts
die Zugänge zu ihren Postfächern.
Luzern – Per Brief informierte die Post die Besitzer von Postfächern
in der Filiale an der Frohburgstrasse darüber, dass ab dem 6. Februar
2017 der Zugang zu den Fächern abends und nachts nicht mehr möglich
sein wird.
Den Grund dafür formuliert die Post in ihrem Schreiben wie folgt:
«Seit geraumer Zeit stellen wir fest, dass sich vorwiegend während der
Nacht regelmässig unberechtigte Personen in der Schalterhalle
aufhalten und diese auch als Übernachtungsmöglichkeit nutzen.»
http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/post-sperrt-nachts-zu-00104586/
+++FREIRÄUME
Koch-Areal: Verfahren wegen Ruhestörung werden eingestellt
Die Klagen von Anwohnern des Koch-Areals wegen Ruhestörung bleiben
folgenlos: Die Verfahren werden eingestellt, weil die Schuldigen nicht
gefunden werden konnten.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kochareal-verfahren-wegen-ruhestoerung-werden-eingestellt/story/20593354
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/besetztes-zuercher-koch-areal-strafverfahren-wegen-ruhestoerung-eingestellt-ld.143558
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/kein-strafverfahren-gegen-besetzer-des-zuercher-kochareals/story/12873840
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/kein-strafverfahren-gegen-besetzer-des-zuercher-kochareals/story/12873840
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/nachbarn-klagen-erfolglos-gegen-laerm-auf-dem-zuercher-koch-areal-001724969/
->
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2017/170203a.html
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/strafverfahren-gegen-koch-besetzer-eingestellt
«DeinLabitzke» macht das Unmögliche möglich (vorsicht Ironie)
«Finde deinen Freiraum! Du bist mutig. Du steckst voller Neugier.
Deine Phantasie kennt keine Grenzen. Weil Du an das Unglaubliche
glaubst und das Unmögliche möglich machst. Feier Deine Träume und leb
Dein Leben, wie es Dir gefällt. DeinLabitzke.»
https://tsri.ch/zh/deinlabitzke-macht-das-unmogliche-moglich-vorsicht-ironie/
Übertretung des Waldgesetzes: Der Waldmensch muss ins Gefängnis
Vergangenen April sind sie beinahe über Nacht zu Medienstars
avanciert: die Waldmänner aus Bern. Nun muss einer von ihnen ins
Gefängnis, weil er sich weigerte, eine Busse zu bezahlen.
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/uebertretung-des-waldgesetzes-der-waldmensch-muss-ins-gefaengnis-ld.143507
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/vom-waldcamp-ins-gefaengnis-chruetli-muss-busse-absitzen/story/24702756
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Waldbewohner-muss-ins-Gefaengnis/story/11685299
+++BIG BROTHER
Nachricht vom Verfassungsschutz
Anzahl der Spitzel-SMS verdoppelt / Bundesregierung verweigert Auskünfte
Mit Stillen SMS können Behörden den Standort eines Verdächtigen
ermitteln. Besonders der Verfassungsschutz hat im vergangenen halben
Jahr häufiger von der Technik Gebrauch gemacht. Reden will in Berlin
darüber nur ungern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040650.nachricht-vom-verfassungsschutz.html
+++POLICE ZH
Stadtzürcher Bodycam-Versuch startet am Montag
Am Montag startet der wissenschaftlich begleitete Bodycam-Versuch der
Stadtpolizei Zürich. Personenkontrollen, die zu eskalieren drohen,
können also ab dem 6. Februar gefilmt werden. Wie lange der Versuch
dauert, ist noch offen.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/stadtzuercher-bodycam-versuch-startet-am-montag-001724872/?m=1%3Fchash%3Df3963e6f3c7c6cb1f1f3b246de3b6f7a&cHash=20bd1cf7a80a7eaf23d39b56ce9159b2
->
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2017/februar/pilotversuch-bodycams-startet-am-6–februar-2017.html
+++CHINATIBETPROTEST BE
2017.SR.000028 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Nora Krummen,
SP/Tamara Funiciello, JUSO): Polizeieinsatz während des chinesischen
Staatsbesuchs eingereicht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=79d5523b8abd4cb1888c4dd276d9237b
+++POLICE BERN
Racial Profiling: Bern will rassistische Kontrollen verhindern
Der Stadtrat will mit einem Pilotprojekt gegen diskriminierende
Polizeikontrollen vorgehen. Polizisten sollen der kontrollierten
Person künftig eine Quittung aushändigen.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bern-will-rassistische-Kontrollen-verhindern-11513232
2017.SR.000027 Postulat Henri Beuchat (SVP): Aufstockung des
Ressourcenvertrages und ausführliche Darstellung des
sicherheitspolitischen Umfelds der Stadt Bern aufgrund der veränderten
Bedrohungslage eingereicht
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ab0b2b8159954c2da1e6d933c257fd5f
2017.SR.000029 Interpellation Henri Beuchat (SVP): Einholung einer
Stellungnahme bei der AK zum revidierten Kantonalen Polizeigesetz vom
21. September 2016 – Gewaltentrennung auf dem Prüfstand
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=db6d3c2ca1434e9fa9a6f6936e9ca7d6
+++POLICE ZH
Für Werbevideo missbraucht? Stadtpolizisten in Hanf-Falle
ZÜRICH – Ein Video zeigt drei Zürcher Stadtpolizisten in einem legalen
Cannabidiol-Laden. Die Polizisten seien für den Auftritt «missbraucht»
worden, heisst es jetzt bei der Stadtpolizei.
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/fuer-werbevideo-missbraucht-stadtpolizisten-in-hanf-falle-id6160039.html
+++POLICE USA
Do Not Resist: Die Militarisierung der Polizei in den USA
Seit dem 11. September 2001 wird die Polizei in den USA militärisch
hochgerüstet. Die Doku “Do not resist” zeigt in bislang ungekannten
Bildern, die negativen Auswirkungen einer fehlgeleiteten
Sicherheitspolitik..
https://www.metronaut.de/2017/02/do-not-resist-die-militarisierung-der-polizei-in-den-usa/
+++ANTIFA
Neonazi-Symbol im Keller des SVP-Politikers: Freysinger hat immer noch
eine Fahne
Trotz heftiger Kritik am frisch gewählten Walliser Regierungsrat Oskar
Freysinger vor vier Jahren hängt die Reichskriegsflagge, ein beliebtes
Symbol von Neonazis, bis heute in seinem Keller. Er lasse sie aus
Prinzip hängen, sagt der SVP-Mann.
http://www.blick.ch/news/politik/neonazi-symbol-im-keller-des-svp-politikers-freysinger-hat-immer-noch-eine-fahne-id6165951.html
Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf
Ein rechtsextremer Online-Shop verkauft Schusswaffen gegen
„Asylforderer“ – und hunderte Deutsche decken sich damit ein. Wir
haben die Kundenliste bekommen und bei ihnen geklingelt.
https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf
->
https://motherboard.vice.com/de/article/zu-besuch-bei-den-kunden-von-migrantenschreck
Hakenkreuz-Foto: Rekruten setzen nach Arrest RS fort
Hitlergruss und Hakenkreuz könnten die sechs Rekruten aus Wangen an
der Aare bis zu drei Jahre hinter Gitter bringen. Die Militärjustiz
hat ein Verfahren eröffnet.
http://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/armee-bestraft-rekruten-mit-arrest/story/15801761