+++BERN
Wie Einheimische über das Asylzentrum denken
Giffers – Der Schmittner Journalist und Filmemacher Rolf Dietrich hat
die Dokumentation «Gastgeber wider Willen – Giffers erhält ein
Bundesasylzentrum» gedreht. Am Donnerstag wird der Film erstmals
ausgestrahlt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wie-einheimische-ueber-das-asylzentrum-denken/story/21496165
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kaeser-ja-zu-asylsozialhilfe-ist-die-guenstigere-loesung/story/16955123
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/regierungsrat-wirbt-fuer-ein-ja-zur-asylsozialhilfe/story/29733202
->
http://www.srf.ch/sendungen/dok/gastgeber-wider-willen-giffers-erhaelt-ein-bundesasylzentrum
Abstimmung vom 21. Mai 2017 über den Kredit für die Asylsozialhilfe
bis 2019: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch integrieren
Die unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren dem Kindeswohl und
Kindesschutz entsprechend betreuen, gezielt fördern und auf das Leben
in der Schweiz vorbereiten: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit
einer speziellen Betreuung und Unterbringung von Kindern und
Jugendlichen, die ohne Eltern in die Schweiz reisen und ein Asylgesuch
einreichen. Der am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Kredit für die
Asylsozialhilfe bis 2019 ermöglicht, diese speziellen Strukturen
weiterzuführen.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/04/20170421_0848_unbegleitete_minderjaehrigeasylsuchenderaschintegrieren
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ja-zu-asylsozialhilfe-ist-fuer-kanton-die-guenstigere-loesung
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/regierungsrat-wirbt-fuer-ein-ja-zur-asylsozialhilfe/story/29733202
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/was-berner-ueber-die-kommenden-abstimmungen-wissen-sollten/story/11508551
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15875-episode-montag-24-april-2017/38052-segment-umstrittener-asyl-kredit#umstrittener-asyl-kredit
+++AARGAU
«Sternen»-Asylanten und Wynentaler Jugendliche tanzen gemeinsam auf der Bühne
Die Tanzveranstaltung «Time to Join» ist das erste
Unterstützungsprojekt von Impuls Zusammenleben aargauSüd: Junge
Asylanten und Jugendliche aus der Region stehen gemeinsam auf der Bühne.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/sternen-asylanten-und-wynentaler-jugendliche-tanzen-gemeinsam-auf-der-buehne-131258652
+++BASEL
Basler Behörden verweigern Nachzug: Nun schaltet sich Politik ein
Das Ehepaar Gfeller aus Basel wollte die beiden Kinder der
brasilianischen Mutter in die Schweiz holen. Der Sohn durfte
einreisen, die Tochter nicht. Diese Migrationspolitik wirft bei Basler
Politikern Fragen auf. Sarah Wyss (SP) und Alexander Gröflin (SVP)
haben Interpellationen eingereicht.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basler-behoerden-verweigern-nachzug-nun-schaltet-sich-politik-ein
+++ST. GALLEN
Fall Milunovic: Marijas emotionale Rückkehr zur Mutter
Marija (18) ist wieder in der Region Ostschweiz angekommen und wird am
Dienstag bereits ihre Au-pair-Stelle antreten. Mutter und Tochter sind
dankbar und überglücklich.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Marijas-emotionale-Rueckkehr-zur-Mutter-11833420
+++ZÜRICH
ZH: Störaktion gegen Mario Fehr
Am heutigen Sechseläuten – ein durch und durch bürgerlicher Umzug
durch Zürich – fand eine kleine Störaktion gegen SP-Regierungsrat
Mario Fehr statt. Mit verschiedenen Transparenten sollte Fehr
symbolisch gestoppt werden. Leider war die Störung nur von kurzer
Dauer. Folgender Flyer wurde dabei verteilt:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/210366
+++SCHWEIZ
Externe Untersuchung: Leerläufe bei wichtigem Migrations-Gremium des Bundes
Laut einer externen Untersuchung hat ein Migrations-Gremium des Bundes
seine Aufgaben nicht richtig wahrgenommen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/leerlaeufe-bei-wichtigem-migrations-gremium-des-bundes
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zum-zmittag-ein-bisschen-migrationspolitik/story/12528350
—
Walliser Bote 24.04.2017
Bellinzona | Behörden an der Südgrenze bereiten sich auf intensiven Sommer vor
Mehr Flüchtlinge erwartet
In der Schweiz geht die Zahl der Asylgesuche zwar zurück, doch an der
Südgrenze bereiten sich die Behörden auf intensive Sommermonate vor.
Mit der steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nimmt die
Zahl der rechtswidrigen Aufenthalte zu. Viele dieser Menschen werden
nach Italien zurück überwiesen.
Nicolai Morawitz, sda
Grenzbahnhof Chiasso, Ende April: Die Beamten des Schweizer
Grenzwachtkorps durchkämmen einen Eurocity-Zug aus Italien. Es sind
viele Urlauber unter den Fahrgästen. An diesem Tag werden die
Grenzbeamten nur 19 «rechtswidrige Aufenthalte» feststellen. Die
Gesamtstatistik für 2017 zeichnet dagegen ein angespannteres Bild.
Zwischen Januar und Ende März lag die Zahl der rechtswidrigen
Aufenthalte in der Schweiz jeweils weit über den Werten aus dem
Vorjahr. Gab es im März 2016 noch 1467 Aufgriffe, so lag die Zahl im
März 2017 bei 2288. Mehr als die Hälfte entfiel auf das Tessin.
Anstieg erwartet
Diese Tendenz zeigt sich auch bei den Bootsflüchtlingen, die aus dem
Meer vor Süditali- en gerettet werden. Das UNO-Hochkommissariat für
Flüchtlinge geht davon aus, dass allein in den ersten drei Monaten des
Jahres 24 000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien gelangten. Im
Vorjahreszeitraum seien es noch 18 000 Personen gewesen. Allein über
Ostern sollen in diesem Jahr Tausende Flüchtlinge aus völlig
überladenen Booten im Mittelmeer gerettet worden sein. Mit einem
Abstand von ungefähr zwei bis vier Wochen würden sich diese neuen
Anlandungen auch durch eine höhere Zahl von Migranten an der Schweizer
Südgrenze bemerkbar machen, sagt Ursula Van Rijs, Fachspezialistin für
Migration beim GWK.
Schweiz ist Transitland
Wie bereits im vergangenen Sommer sei die Schweiz auch derzeit ein
Transitland für viele Migranten. Bereits in den ersten drei Monaten
dieses Jahres seien in 4799 Fällen Migranten an ausländische Behörden
zurücküberstellt worden, so Van Rijs. Über 80 Prozent entfallen auf
die Südgrenze nach Italien. Die meisten Personen stammen laut
GWK-Angaben dabei aus Guinea, Gambia und Nigeria. Um die
Rücküberführungen nach Italien zu erleichtern, wurde letzten August in
Rancate TI eine neue Zwischenunterkunft eröffnet. Dorthin gelangen
seitdem alle aufgegriffenen Personen, die kein Asyl beantragen und
wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr am gleichen Tag nach
Italien überwiesen werden können. Im letzten Sommer hatten die
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und andere
Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass von den
Rücküberweisungen betroffene Schutzsuchende nicht ausreichend
informiert worden seien. Vielfach sei ihnen beim Grenzübertritt nicht
klar gewesen, wann sie ein Asylgesuch stellen könnten und wie der
Ablauf genau vor sich gehe, hiess es damals. Das GWK konterte diese
Kritik – und tut das auch heute: Wenn eine Person zu erkennen gebe,
dass sie in der Schweiz um Schutz ersuche, habe sie Zugang zum
Schweizer Asylsystem.
Gesprächsführung verbessert
Laut GWK-Migrationsexpertin Van Rijs sei die «Gesprächsführung» bei
der Erstaufnahme in der Zwischenzeit verbessert, das Personal
entsprechend weiter gebildet und die Prozesse optimiert worden. In
Einzelfällen würde auch eine kooperative Begleitperson unter den
Migranten als Übersetzungshilfe herbeigezogen. So solle sichergestellt
werden, dass jedes Schutzgesuch bestmöglich erfasst werden könne, so
Van Rijs. Sie stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es nicht
ausreichend sei, wenn eine Person ihren Asylwunsch über ein
mitgebrach- tes Formular kundtue, sondern dass er vom Schutzsuchenden
selbst geäussert werden müsse. In den Räumen des GWK in Chiasso sind
viele Hinweise in zehn verschiedenen Sprachen angeschrieben. Viele
Anweisungen werden ausserdem durch Bilder veranschaulicht.
Ruhe vor dem Sturm
Wenige Kilometer von Chiasso entfernt liegt die italienische Stadt
Como – im Sommer 2016 sorgte sie wegen des Flüchtlingscamps rund um
den Bahnhof für internationale Schlagzeilen. Für einige Wochen
versorgten Hilfsorganisationen die Menschen mit Nahrung und
Hygieneartikeln. Viele der Flüchtlin- ge «strandeten» in Como, da sie
auf ihrem geplanten Weg nach Norden an der Schweizer Gren- ze
abgewiesen wurden. Vom Chaos der Sommermonate ist im April 2017 nichts
mehr zu erahnen. Zwei Trupps von den Carabinieri patrouillieren um den
Bahnhof und den angrenzenden Park. Neu ankommende Flüchtlinge werden
in Como seit dem Herbst in einem Auffang lager untergebracht, das
heute vom Roten Kreuz betrieben wird. Ende April seien dort 170
Migranten untergebracht, sagt Roberto Bernasconi. Er ist Direktor der
Caritas in der Diözese Como und kümmert sich um die
Flüchtlingsbetreuung in der Stadt.
Keine Entwarnung
Die Maximalkapazität in dem Containerzentrum liege bei 250 Personen.
Bernasconi sagt, dass sich eine Situation wie 2016 in diesem Sommer am
Bahnhof «sehr wahrscheinlich» nicht wiederholen werde. Das sei aber
nicht als eine Entwarnung zu verstehen – im Gegenteil.
Zwar sei man mit dem neuen Aufnahmezentrum nun besser auf künftige
Flüchtlingsströme vorbereitet, doch die Zahl der Neuankömmlinge im
Süden liege bereits jetzt über dem Vorjahr. «Es gibt Prognosen, die
von 250 000 Bootsflüchtlingen allein für 2017 in Italien ausgehen».
Laut Bernasconi sind für die Flüchtlings betreuer in seinem Land die
«Rückkehrer» aus nordeuropäischen Staaten ein bislang unterschätztes
Problem. Ihr Weg führt häufig in die Illegalität», sagt der
Caritas-Direktor.
—
Walliser Bote 24.04.2017
Schweiz steht bei Dublin-Rückführungen an der Spitze
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Schweiz
eine zu strikte Anwendung der Dublin-Verordnung vor. So würden
Familien getrennt, Kinder aus ihren Schulklassen gerissen und Kranke
abgeschoben. Deshalb fordert sie in einem nationalen Appell eine
mildere Handhabe.
Der übertriebene Formalismus könne bei den Betroffenen der psychischen
und physischen Gesundheit schaden, wird Denise Graf, Asylexpertin von
Amnesty Schweiz, in einer Mitteilung vom Sonntag zitiert. Zudem würden
damit die Grundrechte sowie die Rechte von Kindern verletzt.
Dabei stehe der Schweiz eine Möglichkeit offen, bei Härtefällen
und/oder aus humanitären Gründen selbst über einen Asylantrag zu
entscheiden. Das besage der Paragraf 17 der Einleitung zur
Dublin-Verordnung III. Konkret sollen Rückschaffungen vermieden
werden, wenn Asylsuchende für Kleinkinder oder bereits eingeschulte
Kinder verantwortlich sind, Familienangehörige haben, die bereits in
der Schweiz leben, im Ausland nicht ausreichend medizinisch betreut
werden können oder einen Härtefall darstellen.
Fast die Hälfte aller Rückführungen nach Italien komme aus der
Schweiz: Von den 2436 Personen, die im vergangenen Jahr nach Italien
überstellt wurden, stammten demnach 1196 aus der Schweiz, hiess es.
Insgesamt sind in den vergangenen sechs Jahren 19 517 Personen von der
Schweiz in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt worden,
heisst es in der Mitteilung. Damit stehe die Schweiz bei den
Dublin-Rückführungen an der Spitze Europas.
+++DEUTSCHLAND
Anerkennung bei afghanischen Flüchtlingen gesunken
Quote in den ersten beiden Monaten dieses Jahres beträgt nur noch 47,9
Prozent / Pro Asyl protestiert gegen neue Abschiebungen
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist verheerend: Krieg, Armut und
Anschläge machen ein normales Leben beinahe unmöglich. Dennoch sieht
die Bundesregierung das Land als sicher an – und schiebt dorthin ab.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048938.anerkennung-bei-afghanischen-fluechtlingen-gesunken.html
-> http://www.taz.de/Deutsche-Fluechtlingspolitik/!5403307/
->
https://www.proasyl.de/news/wider-alle-fakten-naechster-abschiebeflug-ins-krisenland-afghanistan-geplant/
+++FRANKREICH
Refugees beaten, abused and tear-gassed as they sleep by police in
Calais, report warns
Exclusive: Broken limbs, facial injuries and severe bruising found to
be ‘typical injuries’ sustained by unaccompanied minors at the hands
of officers in Calais, research finds
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/refugees-calais-northern-france-police-brutality-daily-basis-unaccompanied-minors-children-a7696076.html
+++BALKANROUTE
ZINE: FREE the röszke 11 Imprisonment of Migrants and Repression
against MOvements in Hungary and Beyond
We published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and
gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the
political context, and similar cases of criminalization in Greece and
Luxembourg. You can download it when you click on the pdf-signs above
or below. The version above is the smaller web-file, the one below is
the large file for printing, the cover (front and back) and the rest
of the zine are in 3 separate files. Spread and print it!
Resistance and struggle continues!
http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond
+++ITALIEN
Italien vervielfacht Zahl der Abschiebegefängnisse
In Italien sollen viele neue Abschiebeknäste entstehen: Eins in jeder
Region, hat Innenminister Minniti im Dezember angekündigt, und jetzt
wurde dieser Plan im Parlament schon durchgewunken; die Bauarbeiten
sind bereits im Gange. Vielfach werden ehemalige Abschiebegefängnisse
wiederbenutzt werden, die in den letzten Jahren bis auf vier Knäste
nach und nach geschlossen worden waren, infolge von Revolten der
Insass_innen. Abschiebegefängnisse sind Orte, an denen Haft nicht als
Strafe, sondern als Verwaltungsmaßnahme eingesetzt wird, eine
menschenrechtlich problematische Konstellation. Das gilt auch für die
CIE (“Centri di Identificazione ed Espulsione” – zukünftig CPR,
“Centri Permanenti per il Rimpatrio”). Dies ganz prinzipiell sowie im
Einzelnen rechtswidrige Inhaftierungen und menschenunwürdige Zustände
kritisiert die Kampagne “LasciateCIEntrare” (“Lasst uns hinein”). Die
Kampagne setzt seit 2011 immer wieder ein Zugangsrecht von
BeobachterInnen aus der Zivilgesellschaft zu den CIE durch, um
Informationen aus dem Schatten der Gefängnismauern ans Licht der
Öffentlichkeit zu bringen. Doch ihre Arbeit wird zur Zeit erheblich
schwieriger. Wir sprachen darüber mit Yasmine Accardo von
LasciateCIEntrare. Zuerst fragten wir, was ein CIE genau ist.
http://www.freie-radios.net/82670
+++MITTELMEER
Unglück in der Ägäis: Mehrere Flüchtlinge vor Lesbos ertrunken
Vor der griechischen Insel Lesbos ist ein Boot gesunken. Mindestens 15
Flüchtlinge sollen dabei gestorben sein, eine schwangere Frau konnte
offenbar gerettet werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-fluechtlingsboot-gekentert-mehrere-tote-a-1144560.html
->
http://www.morgenpost.de/politik/article210349131/15-Fluechtlinge-ertrinken-vor-Lesbos-Auch-zwei-Kinder-tot.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/lesbos-fluechtlinge-bootsunglueck-frontex-aegaeis
Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische
Überwachung
Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von
Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und
Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am
Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener
See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.
https://www.cilip.de/2017/04/22/entwicklungshilfe-fuer-libyens-kuestenwache-anschluss-an-europaeische-ueberwachung/
Diary of a Rescue Worker on the Mediterranean Sea
Amid a surge in refugee boats from North Africa, a humanitarian worker
describes one grueling day onboard a search and rescue ship on the
Mediterranean Sea and his dismay at reactions to such rescues in Europe.
https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2017/04/21/diary-of-a-rescue-worker-on-the-mediterranean-sea?utm_campaign=7b0b32d591-EMAIL_CAMPAIGN_2017_04_21
1.000 Menschen an Bord: „Wir müssen uns Wege durch die Massen bahnen
und werden permanent gebraucht“
Seit Anfang des Jahres ist Heidi Anguria für uns als Krankenschwester
auf dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer unterwegs. Ihr Einsatz
neigt sich langsam dem Ende entgegen. Bis dahin berichtet sie uns noch
von ihren unglaublichen Erlebnissen.
http://blogs.msf.org/de/mitarbeiter/blogs/mittelmeer-blog/1000-menschen-an-bord
+++EUROPA
60.000 Euro pro Flüchtling
Die östlichen EU-Staaten wehren sich gegen die Aufnahme von
Flüchtlingen. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will den Streit
mit finanziellen Anreizen lösen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/malta-fluechtlinge-aufnahme-60000-euro-eu-staaten
->
https://www.heise.de/tp/features/Umverteilung-der-Fluechtlinge-Malta-fuer-Obergrenze-und-Strafzahlungen-3692982.html
+++LIBYEN
Libyen: Bericht aus einem zerrissenen Land
Unser Arzt Dr. Tankred Stöbe koordinierte im Januar 2017 eine
medizinische Erkundungsfahrt durch Libyen. Das Land ist weiterhin
durch die Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen gespalten. Die
humanitäre Lage hat sich durch den Wiederausbruch des Bürgerkriegs und
die unstabile politische Lage seit Mitte 2014 weiter verschlechtert.
Millionen Menschen in ganz Libyen, darunter viele Flüchtlinge,
Asylsuchende und Migranten, sind betroffen. Hier erzählt Tankred Stöbe
von seinen Begegnungen mit Menschen in oftmals verzweifelter Lage und
davon, wie er die Situation in den unterschiedlichen Städten – von
Misrata und Tripoli – erlebt hat:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/libyen-bericht-aus-einem-zerrissenen-land
+++MENSCHENRECHTE
Beitritt der Schweiz zum dritten Fakultativprotokoll zur
UNO-Kinderrechtskonvention
Die Schweiz ist dem Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren beigetreten. Die
offizielle Übergabe der Beitrittsurkunde erfolgte am 24. April 2017 am
Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66468.html
+++FREE NEKANE
Verhaftete Nekane Txapartegi – UNO-Sonderberichterstatter: Schweiz
soll Baskin nicht ausliefern
Die Schweiz will eine baskische Kämpferin ausliefern. Und würde gegen
das Folterverbot verstossen, warnt Nils Melzer.
http://www.srf.ch/news/schweiz/uno-sonderberichterstatter-schweiz-soll-baskin-nicht-ausliefern
->
https://www.nzz.ch/schweiz/auslieferung-von-baskischer-aktivistin-uno-berichterstatter-fuer-folter-kritisiert-die-schweiz-ld.1288606
->
http://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21525&LangID=f#sthash.Ju9cXWy6.dpuf
+++INTEGRATION PER BLICK-KAMPAGNE¨
Zweifelhafte Aktion mit «Integrationsvertrag»
Der «Blick» auf den Spuren der «Schweizermacher»
Mit einem sogenannten Integrationsvertrag möchte der «Blick» angeblich
Flüchtlingen bei der Integration in der Schweiz helfen. Hierfür wird
ein Katalog mit Rechten, Pflichten und Normen präsentiert, die nach
Meinung des «Blick» in der Schweiz gelten würden. Die Forderung
lautet: «Jeder Flüchtling soll diesen Vertrag unterschreiben. Als
Bekenntnis zu den Werten dieses Landes.»
http://medienwoche.ch/2017/04/24/der-blick-auf-den-spuren-der-schweizermacher/
CDU-Politikerin Julia Klöckner lobt den BLICK-Integrationsvertrag:
«Rechte und Pflichten müssen klar sein»
Integration darf kein Zufall sein. Sie ist wie Händeschütteln: Nur
wenn beide eine Hand ausstrecken, wird auch ein Handschlag draus. Ein
Kommentar von Julia Klöckner zum BLICK-Integrationsvertrag.
http://www.blick.ch/news/cdu-politikerin-julia-kloeckner-lobt-den-blick-integrationsvertrag-rechte-und-pflichten-muessen-klar-sein-id6570506.html
Wir haben mit Flüchtlingen über den Integrations-Vertrag des ‘Blick’
gesprochen
“Ich finde, dieser Vertrag passt gar nicht. Er ist voller Widersprüche.”
https://www.vice.com/de_ch/article/wir-haben-mit-fluchtlingen-uber-den-integrations-vertrag-des-blick-gesprochen-ch?utm_source=viceFBschweiz
+++FREIRÄUME
-BE-
Reitschul-Initiative kommt vor Bundesgericht
Das höchste Gericht des Landes wird sich mit der Berner
Reitschul-Initiative auseinandersetzen müssen. Wie angekündigt legt
die Junge SVP Beschwerde ein.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschulinitiative-kommt-vor-bundesgericht/story/31884928
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschuleinitiative-wird-ein-fall-fuers-bundesgericht/story/29599700
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hess-reicht-Beschwerde-beim-Bundesgericht-ein-27404595
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/15875-episode-montag-24-april-2017#kurzmeldungen
-> https://www.jsvpbern.ch/?p=1102
«Hu-Hu» – Breitsch-Fans machen trotzdem Lärm
Obwohl der Kanton Pauken, Glocken und Megafone vom Fussballplatz des
FC Breitenrains verbannt hat, heizten die Fans dennoch die Stimmung an.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Hu-Hu—-Breitsch-Fans-machen-trotzdem-Laerm-11249211
-LU-
Was wir vom Urteil halten – «Gundula»-Villa: zentralplus-Journalistin
verurteilt
Eine Journalistin von zentralplus wird von der Luzerner
Staatsanwaltschaft verurteilt. Grund: Sie hat vor einem Jahr über die
Besetzung der «Gundula»-Villa berichtet.
https://www.zentralplus.ch/de/news/kommentar/5532889/%C2%ABGundula%C2%BB-Villa-zentralplus-Journalistin-verurteilt.htm
Urteile gegen Luzerner Hausbesetzer ergangen
Strafen gegen 27 Gundula-Besetzer und eine Journalistin
Die Untersuchung gegen die Gundula-Besetzer vom April 2016 ist
abgeschlossen: 27 Personen wurden wegen Hausfriedensbruch verurteilt
und müssen Bussen und Geldstrafen bezahlen. Auch eine Journalistin von
zentralplus wurde verurteilt, zwei andere Medienschaffende hingegen
freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5532882/Strafen-gegen-27-Gundula-Besetzer-und-eine-Journalistin.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/27-Personen-nach-Obergrund-Hausbesetzung-verurteilt;art92,1014512
->
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/luzerner-staatsanwaltschaft-verurteilt-27-hausbesetzer
->
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/27-Gundula-Hausbesetzer-zu-Bussen-verurteilt-16717336
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=28275|526&embedd=false&autoplay=true
+++DEMORECHT
Chaoten werden zur Kasse gebeten
Hausbesetzer und Chaoten sollen die Kosten für Polizeieinsätze künftig
selber bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat unterstützt eine entsprechende
Initiative.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/chaoten-werden-zur-kasse-gebeten/story/16300099
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/geht-demonstrieren-bald-ins-geld-chaoten-sollen-polizeieinsaetze-bezahlen-131261253
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/kantonsrat-will-chaoten-zur-kasse-bitten/story/16888757
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/kantonsrat-will-chaoten-zur-kasse-bitten/story/16888757
->
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=8e035ba0-bddb-4bdb-a9ef-557f610d5454
+++FUSSBALLREPRESSION
Basler Fussballfans in Luzern Fanmarsch trifft auf Pendlerstrom
Gewinnt der FCB am Freitag gegen den FCL, hat er den Meistertitel auf
sicher. Um das zu feiern, wollen die Fans genügend Zeit für den Marsch
ins Stadion. Ein Fanclub will den Extrazug der SBB boykottieren und
mit dem regulären Zug nach Luzern fahren – mitten im Pendlerverkehr.
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/fanmarsch-trifft-auf-pendlerstrom
+++JUSTIZ BE
Reorganisation im Amt für Justizvollzug: Zwei Abteilungen bilden neu
das Geschäftsfeld Bewährungs- und Vollzugsdienste
Die beiden bisherigen Abteilungen Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV)
und Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug (ABaS) des Amts für
Justizvollzug (AJV) werden zusammengeschlossen. Das neu geschaffene
Geschäftsfeld heisst Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) und ist ab
dem 1. Mai 2017 operativ tätig. Damit ist ein wichtiges Ziel im
Reorganisationsprozess des AJV erreicht, nämlich die Reduktion der
Schnittstellen bei der Fallführung der verurteilten Personen sowie die
Gewährleistung eines optimalen Informationsflusses mittels
standardisierter interdisziplinärer Zusammenarbeit der Fachbereiche
Vollzug und Bewährungshilfe. Für jeden Fall ist neu von Vollzugsbeginn
bis zur Entlassung ein bestimmtes Team für alle Vollzugsaufgaben und
Entscheide zuständig, womit die Verantwortlichkeiten klar geregelt und
die Durchlässigkeit sichergestellt sein werden. Damit können die
gesetzlichen Aufträge Sicherheit für die Bevölkerung und
Resozialisierung und Wahrung der Rechte der Eingewiesenen optimal
erfüllt werden. Der Kanton Bern ist damit im Hinblick auf die
Einführung des «risikoorientierten Sanktionenvollzugs», der ab dem 1.
Januar 2018 im ganzen Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und
Innerschweiz als Leitsystem der Fallführung eingeführt wird, gut
aufgestellt und vorbereitet.
Polizei- und Militärdirektion
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/04/20170421_0829_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/fuer-mehr-sicherheit-werden-die-internen-schnittstellen-behoben
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/amt-fuer-justizvollzug-rueckt-zusammen/story/22959076
+++POLIZEI BS
Polizei untersucht den Vorwurf, ein Polizist habe für Erdogan spioniert
Ein Basler Polizist soll Informationen aus Polizeicomputern via
Mittelsmann an das türkische Konsulat weitergegeben haben, berichtet
die «Basler Zeitung». Die Polizei klärt den Fall jetzt «intensiv
intern ab».
http://www.tageswoche.ch/de/2017_17/basel/748277/Polizei-untersucht-den-Vorwurf-ein-Polizist-habe-f%C3%BCr-Erdogan-spioniert.htm
Basler Polizei wusste über Spitzel Bescheid
Der Basler Polizist, der unter Verdacht steht, mithilfe von
Polizeidaten Spionage für die Türkei betrieben zu haben, war dem
Nachrichtendienst und der Polizei bekannt.
http://bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizei-wusste-ueber-spitzel-bescheid/story/21523315
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5d15e6d155e.0.html
->
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/nachrichtendienst-hatte-basler-polizei-vor-tuerkischem-spitzel-gewarnt-131262077
->
https://telebasel.ch/2017/04/24/momentan-keine-hinweise-auf-falsches-verhalten/?channel=105100
->
http://www.jsd.bs.ch/news/2017-04-24-Vorwurf-der-missbr-uchlichen-Verwendung-polizeilicher-Datenbanken–Leitung-der-Kantonspolizei-Basel-Stadt-f-hrt-interne-Abkl-rung-durch.html
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Basler Zeitung 24.04.2017
Entsetzen über Erdogan-Spitzel bei Polizei
Politiker von links bis rechts verlangen Massnahmen gegen türkische
Spionage in Basel
Von Serkan Abrecht
Basel. Seit dem misslungenen Putschversuch im Sommer 2016 häufen sich
die Fälle von türkischen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf
eidgenössischem Hoheitsgebiet. Zuerst packte im Gesprächen mit SRF ein
ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT in der
Schweiz aus, dann berichtete die Sonntagszeitung, dass an der Zürcher
Universität Studenten ausspioniert werden, und nun steht auch Basel im
Fokus der türkischen Spionage.
Wie Recherchen der BaZ ergaben (siehe BaZ vom Samstag), sitzt bei der
Basler Polizei ein mutmasslicher türkischer Spion, der Daten über
hiesige Erdogan-Kritiker im Polizeicomputer aufruft und sie an die
Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) weiterleitet – eine
Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Basler
Grossräte zeigen sich ob des von der BaZ aufgedeckten Falls entsetzt.
Behörden verschliessen Augen
«Das ist ein gravierender Fall, der sofort von den Behörden untersucht
werden muss», sagt GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. Schliesslich handle
es sich im Falle des Basler «Spions» mutmasslich um politischen
Nachrichtendienst für einen fremden Staat. Wüest-Rudin reichte bereits
im März eine Interpellation ein, in der er von der Basler Exekutive
wissen wollte, was sie gegen türkische Spionage im Stadtkanton
unternehmen wolle.
Die Antwort der Regierung war vage: Man stehe mit Migranten-Vereinen
in Kontakt und es sei ihnen noch kein Fall der Spionage bekannt. Zum
türkischen Geheimdienst wollte sich die Regierung nicht äussern.
Wüest-Rudin betitelte den Regierungsrat daraufhin als «naiv», weil er
trotz den etlichen bekannten Fällen von türkischer Spionage in der
ganzen Schweiz die Augen vor dem Problem verschliesse und nicht wisse,
was in der Bevölkerung geschehe. «Die Verwaltung macht weiter wie
bisher und tut, als ob nichts gewesen wäre», sagte Wüest-Rudin im
März. Mit der Berichterstattung der BaZ sieht er sich nun bestätigt.
«Die Behörden müssen aufhören, die Augen zu verschliessen, und sollten
auch mal Zähne zeigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in Basel
Türken gibt, die für ihr Heimatland spionieren, möglicherweise sogar
aus hoheitlichen Verwaltungen wie der Polizei.» Er werde nun noch
einmal im Grossen Rat konkret fordern, gegen türkische Spitzel
vorzugehen und die Zusammenarbeit mit AKP-nahen Institutionen zu
überprüfen.
«Die Leute haben Angst»
FDP-Präsident und Grossrat Luca Urgese fordert im Falle des Basler
Spions von der Polizei ebenfalls konkrete Massnahmen. «Sollten interne
Ermittlungen den mutmasslichen Spitzel belasten, müssen sofort
personelle Massnahmen ergriffen werden.» Auch SP-Grossrat Mustafa
Atici verlangt sofortige Ermittlungen, jedoch nicht nur zum
mutmasslichen Spion bei der Polizei. «Die Staatsanwaltschaft muss das
ganze Netzwerk des Spions unter die Lupe nehmen. Es wäre möglich, dass
dies kein Einzelfall ist.» Als Atici am Samstag die Nachricht von
einem türkischen Spitzel bei der Basler Polizei in der BaZ las, sei er
schockiert gewesen. «Ich hätte nicht gedacht, dass Erdogans Arm bis
hierher in die Verwaltung reicht.»
Atici, der selber türkische Wurzeln hat, beobachtet mit Sorge, wie
solche Vorfälle die hiesige türkische Gemeinschaft immer mehr
verängstigen. «Ganz liberale, völlig apolitische Basler Türken trauen
sich nicht mehr, sich kritisch zur Türkei zu äussern. Sie haben
Angst.» Genau wie Wüest-Rudin werde auch die SP eine Interpellation
ausarbeiten, um vom Regierungsrat im Falle des Spions bei der Polizei
Klärung und eine konkrete Stellungnahme zu verlangen. Auch für
SVP-Grossrat Eduard Rutschmann stellt der mutmassliche Spionagefall
bei der Polizei eine «Katastrophe» dar. «Sollten sich die Beweise
gegen den Spion erhärten, müssen intern umgehend Konsequenzen gezogen
werden. Für mich ist dieser Fall aber nicht nur ein Skandal für die
Polizei, sondern auch für den Schweizer Nachrichtendienst. Der scheint
in der ganzen Spionage-Angelegenheit rund um die Türkei komplett
versagt zu haben», so Rutschmann.
Fragwürdige Staatsbürgerschaft
Zudem stellt der SVP-Politiker die Aufnahmebedingungen der Polizei
infrage. Basel-Stadt ist in dieser Hinsicht ein Spezialfall, da im
Gegensatz zu anderen Kantonen in Basel auch Ausländer ohne Schweizer
Staatsbürgerschaft in das Polizeikorps eintreten dürfen. «Man sieht
bei diesem Fall wieder einmal, dass es eine Fehlentscheidung war,
Ausländer in die Polizei aufzunehmen. Der mutmassliche Spitzel war
offenbar der Türkei gegenüber loyaler eingestellt als gegenüber der
Schweiz.» Der Entscheid, Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung C
in die Polizei aufzunehmen, müsse rückgängig gemacht werden.
Diese Forderung hält Luca Urgese wiederum für einen Schnellschuss: «Es
dürfen nicht wegen eines faulen Apfels bei der Polizei gleich alle
Sicherheitsbeamten mit Migrationshintergrund an den Pranger gestellt
werden», so der FDP-Grossrat.
Die Polizei geht den Hinweisen der BaZ zurzeit nach. Ob ein Verfahren
eröffnet wurde, ist nicht bekannt. Gemäss Informationen der BaZ
befindet sich der mutmassliche Spion momentan im Ausland.
+++ANTIFA
Besuch vom rechten Rand
Aarwangen – Die Pnos organisierte seit Jahresbeginn zwei Anlässe in
der Region. Beide Male lud sie Rechtsextreme aus dem Ausland ein. Auch
in einer Hütte der Burgergemeinde Aarwangen fand ein solcher Anlass
statt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/besuch-vom-rechten-rand/story/15325035
Glarner teilt den Post einer rechtsextremen Gruppe
SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat einen Post der «Berserker
Deutschland Wolfsburg» geteilt. Der Verfassungsschutz Niedersachsen
beobachtet die Gruppe.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Glarner-teilt-den-Post-einer-rechtsextremen-Gruppe-12160700
-> https://www.facebook.com/jolandaspiess/posts/10212170834843561
Geheimnisvolle Unterstützer: Internationale Solidarität für die AfD
Ein mysteriöser Verein macht teure Wahlwerbung für die AfD. Spuren
führen zu Nationalisten im Ausland. Wer steckt dahinter? Und wer hat
das Ganze enthüllt?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
->
http://www.derbund.ch/ausland/standard/svpwerber-mischt-im-deutschen-wahlkampf-mit/story/30887707
Islamischer Zentralrat ohne Tagungsort: Besitzer verbieten
Islam-Konferenz im Zürcher WTC
Anfang Mai war im Word Trade Center in Zürich-Oerlikon ein
Islamisten-Treffen geplant. Daraus wird nun nichts. Die Besitzerin der
Immobilie untersagt den Anlass.
http://www.blick.ch/news/politik/islamischer-zentralrat-ohne-tagungsort-besitzer-verbieten-islam-konferenz-im-zuercher-wtc-id6572657.html
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Besitzer-verbietet-Islam-Konferenz-im-Zuercher-WTC-17323855
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/islamisten-treff-in-oerlikon-findet-nicht-statt
-> Tagesschau:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0456e944-72ba-4759-906c-8a4f45278daa
-> ->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15877-episode-montag-24-april-2017/38076-segment-islam-konferenz-abgesagt-wir-wollen-in-zuerich-keine-hetze#islam-konferenz-abgesagt-wir-wollen-in-zuerich-keine-hetze
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=bd372202-be25-4742-9928-988b72887925
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/180382951-Islam-Konferenz-im-Z%C3%BCrcher-WTC-gestrichen-%E2%80%93-Besitzer-des-Geb%C3%A4udes-stellt-sich-quer
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/konferenz-von-radikalen-muslimen-verboten/story/22507929
->
https://www.nzz.ch/zuerich/islamischer-zentralrat-besitzerin-verbietet-islamkonferenz-in-oerlikon-ld.1288491
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/doch-keine-islamkonferenz-in-zuercher-world-trade-center/story/30045569
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/doch-keine-islamkonferenz-in-zuercher-world-trade-center/story/30045569
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/islam-konferenz-im-zuercher-wtc-gestrichen-001730079/
->
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/islam-konferenz-im-zuercher-world-trade-center-untersagt-veranstalter-wehrt-sich-131260912
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mario-fehr-kritisiert-veranstalter-der-islamistenkonferenz/story/20919519
->
https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/konferenz-in-oerlikon-islamischer-zentralrat-laedt-radikale-muslime-nach-zuerich-ein-ld.1288408
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/radikale-muslime-versammeln-sich-in-zuerich-001730003/