+++SCHWEIZ
Zum Zmittag ein bisschen Migrationspolitik
Kaum Sitzungen, kaum Prioritäten, kaum Entscheidungen: Eine externe
Evaluation stellt dem hochkarätigsten Migrationsgremium des Bundes ein
schlechtes Zeugnis aus.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/zum-zmittag-ein-bisschen-migrationspolitik/story/12528350
Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2017: Keine sture Anwendung der
Dublin-Verordnung
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben auf ihrer Generalversammlung
in Basel einen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung
verabschiedet. Ausserdem forderten die Aktivistinnen und Aktivisten
ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Rechte von LGBTI*. Zudem
setzt sich Amnesty Schweiz für die Freilassung von inhaftierten
Medienschaffenden in der Türkei ein.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/portrait/amnesty-schweiz/dok/2017/keine-sture-anwendung-der-dublin-verordnung
-> https://www.dublin-appell.ch
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/144958448-Amnesty-Schweiz-klagt-an–Zu-viele-R%C3%BCckf%C3%BChrungen-von-Asylsuchenden
Flucht in die Schweiz: Beschleunigte Asylverfahren kommen verspätet
Am 1. Januar 2019 wollte der Bund das neue Asylverfahren in Kraft
setzen. Daraus wird nichts. Das Staatssekretariat für Migration
rechnet jetzt frühestens «im Verlauf des Jahres 2019» mit einer
verschärften Gangart.
http://www.blick.ch/news/politik/flucht-in-die-schweiz-beschleunigte-asylverfahren-kommen-verspaetet-id6567516.html
Für 150 Euro durch die Schweiz: Schlepper entdecken lukratives Geschäft
Schlepper haben ein neues Business entdeckt: Fahrten für Flüchtlinge
durch die Schweiz. In einem der ersten Prozesse hat ein Gericht nun
ein Exempel statuiert.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/fuer-150-euro-durch-die-schweiz-schlepper-entdecken-lukratives-geschaeft-131254784
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Sonntagszeitung 23.04.2017
Kantone fordern Millionen für junge Asylsuchende
Obwohl die Zahl der unbegleiteten Flüchtlingskinder zurückgeht, soll
der Bund für diese höhere Vergütungen zahlen
Pascal Tischhauser
Bern – Die Zahl der Minderjährigen, die ohne erwachsene Verwandte als
Asylsuchende in die Schweiz kommen, hat sich im ersten Quartal 2017 im
Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Seit Anfang Jahr sind 179
unbegleitete Minderjährige (UMA) registriert worden, im ersten Quartal
2016 waren es noch 352. Im Startquartal 2014 und 2015 kamen jeweils 65
respektive 92 UMAs.
Die Kantone müssen die unbegleiteten Minderjährigen getrennt von
Erwachsenen unterbringen – was aber nicht immer geschieht.
Bis im Sommer soll Klarheit über die Kosten herrschen
So verursachen die Minderjährigen besonders hohe Kosten für die
Kantone, welche ihnen der Bund nicht voll vergütet. Darum sind sie bei
diesem vorstellig geworden. Bis im Sommer werden die von den Kantonen
vorgerechneten Kosten plausibilisiert. Bereits sollen die zuständigen
Bundesstellen aber laut mehreren Quellen Bereitschaft signalisiert
haben, den Kantonen finanziell entgegenzukommen – wenn sich diese an
die Unterbringungsregeln halten.
Gemäss den kantonalen Zahlen werden 61 Prozent der UMAs in speziellen
Zentren für Minderjährige untergebracht, 10 Prozent zusammen mit
Erwachsenen. Die Kantone rechnen vor, dass die rund 2700 UMAs, so wie
sie derzeit in der Schweiz untergebracht werden, jährlich ungedeckte
Kosten in der Höhe von 73 Millionen Franken verursachen. Würden gar
alle Unbegleiteten so untergebracht, wie das die Konferenz der
kantonalen Sozialdirektoren (SODK) verlangt, entstünden gar ungedeckte
Kosten im Umfang von 117 Millionen Franken, wie die Kantone mitteilen.
Auch wenn die SODK-Rechnung mit der optimalen Unterbringung als hoch
gilt, leiden die Kantonsbudgets tatsächlich unter dem Anstieg der
UMA-Zahlen im vergangenen Jahr. Bekannt geworden war, dass die neue
SVP-Regierungsrätin im Kanton Aargau, Franziska Roth, einen
UMA-Unterbringungsstopp in Pflegefamilien verfügt hat. Der Spareffekt
dürfte gering sein. Schweizweit werden nur 6 Prozent aller allein
reisenden Flüchtlingskinder bei Pflegefamilien untergebracht. Dabei
integrieren sich Minderjährige laut Fachleuten dort besonders gut. Sie
erlernen die Sprache rascher und bekunden in der Schule weniger Mühe.
Die Chance ist so am grössten, dass sie eine gute Ausbildung
absolvieren und dereinst nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind – die
dann wiederum von der Allgemeinheit zu tragen wäre.
—
Schweiz am Wochenende 22.04.2017
Schweizer Forscher gründen Hilfsorganisation
Akademiker verlassen die Türkei aus Angst vor Repressionen. Auch in
anderen Ländern sind Wissenschafter auf der Flucht. Nun reagieren die
hiesigen Hochschulen.
Von Yannick Nock
Sein Leben, wie er es kannte, endete mit einer Unterschrift. Der
türkische Wissenschafter Engin Sustam (41) signierte im Januar 2016
eine Petition, welche die Militäreinsätze gegen Kurden im Südosten des
Landes anprangerte. Er gehörte damit zu mehr als 1000 Akademikern aus
der Türkei und dem Ausland, die unterzeichneten. Danach war nichts
mehr wie vorher. Die türkische Regierung warf den Wissenschaftern vor,
«terroristische Propaganda» zu verbreiten. Dutzende Forscher wurden
verhaftet. Sustam verlor seine Stelle – und flüchtete ins Exil. Schutz
fand er in der Schweiz. Seit nun einem Jahr ist Sustam an der
Universität Genf tätig.
Wie viele geflüchtete Wissenschafter in der Schweiz tätig sind,
darüber gibt es keine gesicherten Zahlen. Die internationale
Organisation Scholars at Risk, die mit Schweizer Universitäten
kooperiert, spricht in Hinblick auf die Türkei von Einzelfällen.
Zurzeit arbeiten 289 türkische Staatsangehörige an Schweizer
Hochschulen, darunter 19 Professoren sowie über 200 wissenschaftliche
Mitarbeiter. Nur die wenigsten mussten flüchten.
Doch die Zahlen dürften bald steigen. Erstens ist die Machtfülle von
Präsident Erdogan nach dem Ja zum Referendum noch grösser geworden.
Die Forscher können nicht auf Versöhnung hoffen, vielmehr ruft Erdogan
die Justiz auf, gegen den «Verrat» der Akademiker vorzugehen. Zweitens
werden sich die Schweizer Universitäten künftig aktiver für verfolgte
Forscher einsetzen. Vor wenigen Monaten beschlossen
Hochschulvertreter, eine eigene Schweizer Sektion der Scholars at Risk
zu gründen. Nun steht der Starttermin fest: Am 15. Mai wird die
Hilfsorganisation mit der Wahl des Projektvorstands offiziell
lanciert. Die nötigen Mittel sollen durch Spenden gesammelt werden, da
der Bund nicht am Projekt beteiligt ist.
Stellen für Geflüchtete
Oliver Vincent, zuständig für internationale Angelegenheiten an der
Universität Genf und Mitglied der Scholars at Risk, will Stellen
speziell für verfolgte Professoren schaffen. «Die Forschergemeinschaft
muss diese Menschen besser unterstützen», sagt Vincent. Die
Universität Genf setzt die Praxis schon heute um. In den kommenden
Monaten sollen weitere Hochschulen ähnliche Programme anbieten. Sie
folgen damit einem Appell Albert Einsteins, der schon 1933 in der
Londoner Royal Albert Hall in einer flammenden Rede die akademische
Freiheit verteidigte.
Neben der Hilfe für Forscher bietet die Universität Genf ein Programm
für geflüchtete Studenten an. Im vergangenen Jahr bewarben sich 84
Flüchtlinge, 35 wurden aufgenommen. Ihnen ermöglicht die Hochschule
Sprachkurse und Besuche in den Hörsälen. Zudem werden sie von hiesigen
Studenten begleitet. «Wir brauchen dringend einen Fonds für
Akademiker, die aus politischen Gründen den Job verloren und ihre
Heimat verlassen mussten», sagt Engin Sustam. «Nicht nur für Menschen
aus der Türkei, sondern für Forscher aus aller Welt.»
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Flucht in die Schweiz – Schlepper verdienen Millionen:
Menschen-Schmuggler ohne Skrupel
Das Geschäft mit der Migration wird immer einträglicher. Inzwischen
kommen neun von zehn Flüchtlingen aus Afrika mit Schleppern in die
Schweiz.
http://www.blick.ch/news/ausland/flucht-in-die-schweiz-schlepper-verdienen-millionen-menschen-schmuggler-ohne-skrupel-id6568986.html
+++ÖSTERREICH
Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden
Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht
sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.
http://taz.de/Nordafrika-als-Auffanggebiet/!5399378/
+++FRANKREICH
Die Papierlosen von Marseille: Rausgehen wie die Franzosen
Noch können die Papierlosen auf eine Legalisierung ihres Aufenthalts
hoffen – sofern Le Pen nicht an die Macht kommt. Sicher sind sie
jedoch auch jetzt nicht.
https://www.taz.de/!5399228/
+++MITTELMEER
Italiens Behörden: NGOs kooperieren mit Schleppern im Mittelmeer
Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignale an Flüchtlingsboote
– NGOs dementieren
Rom – Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen
eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von
Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. “Wir haben Beweise dafür, dass
es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und
Schleppern in Libyen gibt”, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen
Tageszeitung “La Stampa” (Sonntag).
http://
derstandard.at/2000056381688/Italiens-Behoerden-NGOs-kooperieren-mit-Schleppern-im-Mittelmeer
->
https://www.welt.de/politik/ausland/article163929348/Retter-sollen-Fluechtlingsboote-mit-Lichtsignalen-anlocken.html
(Ziemlich üble Hetze…)
When does a rescue mission turn into a ferry service? KATIE HOPKINS
reveals how the well-meaning groups trying to stop migrants from
drowning may be risking the very lives they are trying to save
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4434182/When-does-rescue-mission-ferry-service.html
->
https://gefira.org/en/2016/11/15/caught-in-the-act-ngos-deal-in-migrant-smuggling/
Migrationspolitik: Außer Kontrolle
Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für
ein tödliches Chaos vor Libyen.
http://www.zeit.de/2017/17/migrationspolitik-eu-meerrettung-libyen-fluechtlinge-frontex
Nordafrika: EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer
Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im
Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die
Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-migration-eu-befuerchtet-drama-im-mittelmeer-a-1144227.html
+++EUROPA
Europe’s migration trade with Egypt
Long before the advent of the “migration crisis,” Italy signed a
series of deals with Libya’s Colonel Muammar Qadhafi designed to stop
thousands of mostly African migrants from reaching the shores of Europe.
http://www.madamasr.com/en/2017/02/01/feature/politics/europes-migration-trade-with-egypt/
+++TSCHETSCHENIEN
Verfolgungswelle in Grosny & Co. – Tschetschenien: Schweden berief
russischen Botschafter ein
Die internationale Diplomatie bemüht sicht, die Verschleppung, Folter
und Ermordung von Schwulen durch Sicherheitskräfte aufzuklären und zu
stoppen. Die Verantwortlichen streiten diese Taten weiter ab.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28695
+++AFRIKA
Subsaharan migrants in Morocco / Algeria: Raids – Displacements – Arrests
Report Alarm Phone Western Med March/April 2017
https://alarmphone.org/en/2017/04/23/subsaharan-migrants-in-morocco-algeria-raids-displacements-arrests/
+++DROGENPOLTIK
Nationalfonds unterstützt Kiffer-Studie
Hunderte notorische Kiffer sollen in Bern bald legal Cannabis in
Apotheken beziehen – angebaut werden dafür bis zu 600 Kilo Hanf.
http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/Nationalfonds-unterstuetzt-KifferStudie/story/25568685
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/nationalfonds-unterstuetzt-kontrollierten-cannabis-verkauf
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Forscher-offerieren-Kiffern-600-Kilo-Bundeshanf-23978494
Neue Initiative für legales Kiffen
DROGEN ⋅ Der Verein “Legalize it” startet einen neuen Versuch: Das
Kiffen soll in der Schweiz straffrei werden. Mit Jugendschutz und
Steuereinnahmen für den Bund erhoffen sich die Cannabis-Befürworter
dieses Mal bessere Chancen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Cannabis-Studie-nimmt-naechste-Huerde;art46447,1013978
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/geld-fuer-die-staatskasse-durch-legales-kiffen/story/31431538
Auf der Suche nach dem besten Trip
Seit über zwanzig Jahren wird in Zürich mit psychedelischen Substanzen
wissenschaftliche Forschung betrieben – mit grossem Erfolg.
https://tsri.ch/zh/auf-der-suche-nach-dem-besten-trip/
+++GASSE
Straßenuni für Bremer Wohnungslose
Bildungsangebot umfasst Hundegesundheit und Besuch im Weserstadion
Mit Vorträgen über Hundegesundheit und integrative Sportprojekte
startete die Bremer »Uni der Straße« in die dritte Runde. Der Zusatz
im Namen: »Für alle. Ohne Grenzen.« weist auf die Absicht dieses
kostenlosen Angebots an Obdach- und Wohnungslose hin. Es handelt sich
um einen niederschwelligen Versuch, Menschen, die am äußersten Rand
der Gesellschaft leben, Bildung anzubieten. Die von April bis Juli
laufenden Veranstaltungen sind dieses Mal den Feldern »Mensch und
Hund«, Politik, Streetart, »Vielfalt« und »Sonstiges« zugeordnet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048910.strassenuni-fuer-bremer-wohnungslose.html
+++ANTIFA
SVP-Werber mischt im deutschen Wahlkampf mit
Hinter den Internetauftritten eines AfD-nahen Vereins und anderer
Rechtspopulisten sollen Alexander Segert und seine Agentur Goal stehen.
http://www.derbund.ch/ausland/standard/svpwerber-mischt-im-deutschen-wahlkampf-mit/story/30887707
Die Pnos und die rechten Schläger von Marseille
Denis Nikitin war schon mehrmals in der Schweiz. Der russische
Kampfsportler dürfte der Anführer der Hooligans an der Euro in
Marseille gewesen sein.
http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/Die-Pnos-und-die-rechten-Schlaeger-von-Marseille/story/25625830
Brutalo-Fights und Schiesstraining: Rechtsextreme Szene in der
Westschweiz wächst
Sie sind jung, hip und rechtsextrem. Im Schatten der französischen
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben sich gewalttätige Fans
des Front National formiert. Ihre völkische Propaganda verbreiten sie
in poppiger Verpackung, statt Glatzen stellen sie bei ihren
Aufmärschen Hipster-Frisuren zur Schau.
http://www.blick.ch/news/schweiz/brutalo-fights-und-schiesstraining-rechtsextreme-szene-in-der-westschweiz-waechst-id6567702.html
Islamisten-Aufmarsch in Zürich: Sie treffen sich im World Trade Center!
Zu einer Islamkonferenz im Mai werden 1000 Besucher erwartet. Auf der
Rednerliste: radikale Muslime aus der ganzen Welt.
http://www.blick.ch/news/schweiz/islamisten-aufmarsch-in-zuerich-sie-treffen-sich-im-world-trade-center-id6567559.html
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/radikale-muslime-wollen-sich-in-zuerich-treffen/story/18910296
-> http://www.islamsalam.ch/
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/15856-episode-sonntag-23-april-2017#islamkonferenz-in-zuerich-zu-gefaehrlich