+++ST.GALLEN
Zusätzliche Helfer gesucht
Seit bald einem Jahr besteht in Gossau eine privat organisierte
Koordinationsstelle für Flüchtlingshilfe. Die Gruppe um den ehemaligen
Parlamentarier Norbert Hälg sucht aktuell zusätzliche Freiwillige,
welche sich in der Betreuung oder im Deutschunterricht engagieren
möchten.
http://www.st-galler-nachrichten.ch/gossau/detail/article/zusaetzliche-helfer-gesucht-00108753/
+++TESSIN
Willkommen in Losone
Die Tessiner Gemeinde Losone hatte viele Pläne: zum Beispiel ein
Museum oder eine Sportarena mit Eisbahn. Die stillgelegte Kaserne San
Giorgio sollte auf jeden Fall neu genutzt werden. Nur ein Plan wurde
nicht so favorisiert: ein Bundeszentrum für Asylbewerber
http://www.srf.ch/sendungen/dok/willkommen-in-losone
Bundesasylzentrum Losone Die Tessiner Bevölkerung und ihr Umgang mit
Aslysuchenden
Die Menschen in Losone waren wenig begeistert, als die stillgelegte
Kaserne San Giorgio zum Bundeszentrum für Asylbewerber umfunktioniert
wurde. Seit 2014 haben 4500 Asylsuchende diesen Ort durchlaufen.
Patrick Soergel hat die Sorgen der Bevölkerung und der Asylbewerber
filmisch begleitet.
http://www.srf.ch/sendungen/dok/die-tessiner-bevoelkerung-und-ihr-umgang-mit-aslysuchenden
+++URI
Regierung will Sommerschule für junge Flüchtlinge prüfen
ASYLWESEN ⋅ Toni Moser (SP, Bürglen) fordert ein
Beschäftigungsprogramm für Personen, die sich im Kanton Uri im
Asylverfahren befinden. Der Regierungsrat fasst für Kinder eine
Sprachförderung während der Sommerferien ins Auge.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/Regierung-will-Sommerschule-fuer-junge-Fluechtlinge-pruefen;art9652,993683
+++WALLIS
Justiz | Untersuchungen dauern noch an
Schweinekopf vor Sittener Asylzentrum gelegt – 19-Jähriger gestand
Die Walliser Kantonspolizei konnte diejenige Person, die im
vergangenen Oktober einen Schweinekopf vor das Sittener Asylzentrum
«le Rados» legte, identifizieren.
http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/schweinekopf/
+++SCHWEIZ
Südgrenze: Druck auf Grenzwachtkorps bleibt hoch
An der Südgrenze werden deutlich mehr rechtswidrige Aufenthalte
registriert als noch vor einem Jahr. Dabei kam es jüngst auch zu zwei
tragischen Unglücksfällen.
„So verbrannte am 27. Februar ein Migrant im Bahnhof der Ortschaft
Balerna bei Chiasso; er war offenbar auf dem Dach eines Zuges illegal
in die Schweiz eingereist und geriet an die Hochspannungsleitung. Die
schreckliche Szenerie wiederholte sich am 18. März in Chiasso. Dabei
wurde ein 22-jähriger Kameruner lebensgefährlich verletzt.“
https://www.nzz.ch/schweiz/suedgrenze-druck-auf-grenzwachtkorps-bleibt-hoch-ld.152777
->
https://ecoinformazioni.wordpress.com/2017/03/19/frontiera-assassina-un-altro-ragazzo-africano-fulminato-al-confine-italo-svizzero/
->
https://ecoinformazioni.wordpress.com/2017/03/19/commemorazione-e-sinergie-contro-la-frontiera-assassina-i-comboniani-mettono-a-disposizione-spazi-per-laccoglienza-che-non-vengono-usati/
-> https://www.facebook.com/comosenzafrontiere/
-> https://www.facebook.com/osservatoriomigranticomo
Ausgeschaffte Tibeterin bekam keinen Prozess
Yangdon Chorasherpa wurde Ende Januar als erste Person tibetischer
Herkunft nach Nepal ausgeschafft. Nun wurde sie in ein entlegenes
Gefängnis gebracht.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausgeschaffte-tibeterin-bekam-keinen-prozess/story/19551110
Bundesstrafgericht: Kein Verfahren gegen Asylrichter
Der in die Schlagzeilen geratene Bundesverwaltungsrichter Fulvio
Haefeli hat sich nicht amtsmissbräuchlich verhalten. Das sagt das
Bundesstrafgericht und weist eine Beschwerde einer Nigerianerin ab.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesstrafgericht-kein-verfahren-gegen-asylrichter-ld.152701
->
http://bstger.weblaw.ch/cache/pub/cache.faces?file=20170302_BB_2016_267.htm&ul=de
+++DEUTSCHLAND
Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Rettung ins Synagogen-Asyl
Weil möglicherweise seine Abschiebung aus Hamburg nach Afghanistan
droht, gewährt eine schleswig-holsteinische Synagoge einem jungen
Afghanen Schutz
http://taz.de/Drohende-Abschiebung-nach-Afghanistan/!5391671/
+++MITTELMEER
Ein Schiff wird kommen
Außenminister Sebastian Kurz besucht die EU-Grenzschutzagentur Frontex
in Italien und Malta. Die geplante Visite auf einem Patrouillenschiff
wackelt allerdings.
https://nzz.at/oesterreich/republik/ein-schiff-wird-kommen
+++NIGERIA
Flucht nach Europa: Nigeria will seine Migranten stoppen
Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im
Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als
vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe
schaffen.
http://www.dw.com/de/nigeria-will-seine-migranten-stoppen/a-38056580?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
+++SEXWORK
Ticket für Prostituierte in Zürich wird abgeschafft
Zürcher Prostituierte müssen künftig keine Tagesgebühr für die Nutzung
des öffentlichen Grundes mehr bezahlen. Das Parlament sprach sich für
die Abschaffung des 5-Franken-Tickets aus.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Ticket-fuer-Prostituierte-in-Zuerich-wird-abgeschafft-14202377
->
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-gemeinderat-beim-sexgewerbe-wird-nachjustiert-ld.152958
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/tagesticket-fuer-prostituierte-in-zuerich-wird-abgeschafft-001728046/?m=1%25253FcHash%25253Da4ff933b55bcfae18dcfaef073d795a9&cHash=90c00ae76d60acba7817b7d1ffee1f39
+++KNAST
Tote im Gefängnis: Kanton wehrt sich: Gefangene hatten genug Freiraum
Haben unzureichende Haftbedingungen zum Tod von zwei Gefängnisinsassen
in Muttenz geführt? Die Baselbieter Sicherheitsdirektion sieht hierfür
keinerlei Hinweise.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/kanton-wehrt-sich-gefangene-hatten-genug-freiraum-131142098
+++FREIRÄUME
Rechtsfreie Zone: Wie die Reithalle funktioniert – Rundschau
Sprengfallen, Molotow-Cocktails, verletzte Polizisten: Die
Autonomen-Szene Berns radikalisiert sich. Und ausgerechnet zur
Reithalle, wohin sich die Chaoten immer wieder zurückziehen, hat die
Polizei keinen Zutritt. Die Rundschau zeigt, wer hinter der Randale
steckt.
http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/svp-elite-albert-roesti-reithalle-rueckkehr-der-dschihadisten
Park + Ride Neufeld wird aufgestockt
Weg mit den Parkplätzen auf der Schützenmatte in Bern – dafür neue
Parkplätze im Neufeld. Glücklich sind damit nicht alle: Der
Gewerbeverband KMU Stadt Bern hält an seiner Beschwerde fest.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/park-ride-neufeld-wird-aufgestockt/story/12122959
Anwohner sorgen sich wegen Lärm
Die Betreiber des Jugendclubs luden ein, die Anwohner kamen. Vor allem
der Aussenbetrieb und die Öffnungszeiten wiegen schwer.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/anwohner-sorgen-sich-wegen-laerm/story/10396142
Die unsichtbare Seite der Stadt
Damit eine Stadt lebt, braucht es Reibung, Platz für Geheimnisse,
sichtbare und unsichtbare Räume. Die Ostschweizer Sozialraumtagung gab
rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblick in St.Galler Orte und
Organisationen, die sonst eher im Hintergrund wirken – vom Solihaus
bis zum Fanlokal.
http://www.saiten.ch/die-unsichtbare-seite-der-stadt/
+++DEMO BERN
Anti-Erdogan-Demonstration erhält Zusage für Bewilligung
Die Organisatoren der Kundgebung vom Samstag erwarten einen
friedlichen Anlass – sie sind in Kontakt mit linksautonomen Kreisen,
die auch teilnehmen wollen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/antierdogandemonstration-erhaelt-zusage-fuer-bewilligung/story/26470725
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erdogandemo-findet-wohl-statt/story/15462292
-> http://revolutionär.ch/?p=2984
Islamischer Zentralrat fasst Weiterzug der Beschwerde ins Auge
Dem Islamischen Zentralrat wurde in Bern vor rund einem Jahr die
Bewilligung für eine Kundgebung verweigert. Dagegen will man sich nun
vor Verwaltungsgericht wehren.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/islamischer-zentralrat-fasst-weiterzug-der-beschwerde-ins-auge/story/29882249
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/islamischer-zentralrat-koennte-beschwerde-weiterziehen/story/12670615
+++DEMO CH
Bedingte Meinungsfreiheit
Welche Veranstaltungen und Demonstrationen abgehalten werden dürfen,
hängt in der Schweiz ganz offensichtlich vom Wohlwollen linker
Gewalttäter ab.
http://bazonline.ch/basel/land/bedingte-meinungsfreiheit/story/23908143
+++BIG BROTHER
Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die
Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen zum totalrevidierten
Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post-
und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eröffnet. Wie schon beim Gesetz ist auch
bei den ausführenden Verordnungen das Hauptziel, dass sich Straftäter
nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-03-22.html
->
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-will-gebuehren-fuer-telefonueberwachung-erhoehen-131142106
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Behoerden-sollen-fuer-UEberwachung-mehr-zahlen;art46447,994128
+++POLICE BE
Projekt für Berner Polizeizentrum nimmt erste Hürde im Rathaus
Der Grosse Rat hat den Kredit für den Architekturwettbewerb für das
Gebäude des neuen Polizeizentrum in Niederwangen bewilligt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/projekt-fuer-berner-polizeizentrum-nimmt-erste-huerde-im-rathaus/story/10021509
+++POLIZEI DE
Verschärfung des Polizeischutzgesetzes
Die Bundesregierung, genauer gesagt die CDU/CSU und die SPD, will
tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das soll
passieren durch die Einführung des Paragraphen 114 nach
Strafgesetzbuch. Die Bundesregierung verspricht sich dadurch einen
besseren Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und
Feuerwehrleute vor tätlichen Angriffen. Gegen diese Pläne regt sich
auch Widerstand: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und
die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor kurzem mit
weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen eine
Stellungnahme zur Gesetzesänderung des Polizeischutzgesetzes
veröffentlicht. Sie kritisieren den Gesetzesentwurf als
verfassungswidrig und ungeeignet. Einer dieser Anwaltsverbände ist der
Republikanische Anwaltsverband, kurz RAV. Wir haben mit Marco Noli vom
RAV über die geplanten Neuregelungen gesprochen.
http://www.freie-radios.net/82094
+++ANTIFA
Alles Lüge!
Donald Trump twittert Unwahrheiten, im Internet kursieren Fake News
und renommierte Medienhäuser werden als Lügenpresse beschimpft: Wie
konnte es so weit kommen? Warum zählen Wahrnehmungen plötzlich mehr
als Tatsachen? Und wie lassen sich Lügen entlarven? Eva Wannenmacher
beim Lügentest!
http://www.srf.ch/sendungen/kulturplatz/alles-luege
+++ANTIRA
Bern West marschiert gegen den Rassismus
Im Rahmen der 7. Aktionswoche gegen Rassismus zog heute Nachmittag ein
bunter Zug durch die Strassen von Bethlehem und Bümpliz bis zum Haus
der Religionen. «Ich bin kein Rassist, aber…» war auch hier das Thema.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/2720/Bern-West-marschiert–gegen-den-Rassismus.htm