+++BERN
«Welcome to Hell» – reloaded
Es ist amtlich: Die Vorhölle befindet sich im Kanton Bern
Flüchtlinge sollen künftig schneller im Arbeitsmarkt Fuss fassen. Dazu
startete der Kanton Bern ein neues Integrationsprogramm. Das gefällt
den Integrationsexperten, das gefällt Bundesrätin Sommaruga. Der Name
des Programms: «In Limbo». Wer dabei an den Tanz karibischer Herkunft
denkt, der irrt. In Rücklage unter einer Stange durchtanzen würde denn
auch weniger die Arbeitsintegration fördern als
Wirbelsäulenspezialisten Arbeit verschaffen.
http://blog.derbund.ch/hauptstaedter/index.php/16196/welcome-to-hell-reloaded/
Büren an der Aare: Asylbewerber siedeln Wespennester um
Die stark wachsende Zahl von Flüchtlingen wird zur Belastung für die
Sozialhilfe. Die Kantone verstärken ihre Integrationsbemühungen. Der
Kanton Bern stellt ein Konzept vor, das eine Besonderheit aufweist.
https://www.nzz.ch/schweiz/bueren-an-der-aare-asylbewerber-siedeln-wespennester-um-ld.146733
«Ich möchte gerne in der Schweiz bleiben»
Wer sind die Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen? Was sind ihre
Hoffnungen für die Zukunft? Und was bringen sie in die Schweiz mit? In
einem Interview mit drei Bewohnern der Kollektivunterkunft Büren geht
das BT diesen Fragen nach.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/ich-moechte-gerne-der-schweiz-bleiben
Vom Asylsuchenden zum Velomechaniker: Beschäftigungs- und
Integrationsprogramm in Büren an der Aare stösst bei Bundesrätin
Simonetta Sommaruga auf Interesse
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-20-februar-2017-0#chapter-6bbd75fe-1521-442a-8800-b3c4557fd4b2
Bürgerwehr will in Giffers Spaziergänger schützen
Die IG Guglera will in Giffers FR eine Bürgerwehr ins Leben rufen:
Denn sie befürchtet, dass Spaziergänger von Asylbewerbern des
Ausreisezentrums belästig werden könnten.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Buergerwehr-will-in-Giffers-Spaziergaenger-schuetzen-19080186
+++AARGAU
Betreuer warnt Kosovarin vor Ausschaffung – und heiratet sie später
Ein Betreuer des kantonalen Sozialdienstes hat eine Frau vor der
Ausschaffung gewarnt. Er wollte eigentlich nur helfen – trotzdem
sprach ihn das Bezirksgericht Brugg schuldig.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/betreuer-warnt-kosovarin-vor-ausschaffung-und-heiratet-sie-spaeter-130996799
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/14855-episode-dienstag-21-februar-2017#bedingte-geldstrafe-fuer-verliebten-betreuer
Die Arbeiten am Asyldorf sind auf Kurs – bald ziehen die ersten
Asylbewerber ein
Die ersten der 180 Asylbewerber kommen im April in die neue
Asylunterkunft in Frick. Der Kanton rechnet damit, dass die Unterkunft
schnell belegt ist.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/die-arbeiten-am-asyldorf-sind-auf-kurs-bald-ziehen-die-ersten-asylbewerber-ein-130994930
Unterentfelden: In die Asylunterkunft «Rössli» ziehen vor allem Männer ein
Mitte Dezember hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
beschlossen, den ehemaligen Gasthof «Rössli» in Unterentfelden zu
mieten. Das Gebäude soll als kantonale Asylunterkunft verwendet
werden. Detailfragen wurden am Infoabend vom Montag beantwortet.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/in-die-asylunterkunft-roessli-ziehen-vor-allem-maenner-ein-130995264
+++GENF
«Operation Papyrus» in Genf: Tausende Sans-Papiers erhalten
Aufenthaltsbewilligung
Der Kanton Genf regularisiert Papierlose, wenn sie gewisse Kriterien
erfüllen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat grünes Licht für
die «Operation Papyrus» gegeben – anders als einst Amtsvorgänger
Christoph Blocher.
https://www.nzz.ch/schweiz/operation-papyrus-genf-regularisiert-tausende-sans-papiers-ld.146839
-> Echo der Zeit:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cb0fe4a5-5e5f-4697-aef8-5a366a63c26c
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b6badc51-4545-4cbf-9621-66dd0ba2c580
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/genf-legalisiert-seine-sanspapiers/story/13314142
->
http://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/geneve-regulariser-milliers-sanspapier/story/18657858
+++ZÜRICH
Syrische Flüchtlinge erzählen
Ein Ehepaar aus Syrien erzählte von ihrem Alltag in der Hauptstadt
Damaskus vor und während dem Krieg und ihrer Flucht aus dem
kriegsgebeutelten Heimatland bis in die Schweiz. Ein Gespräch über die
Sprachbarriere hinweg.
http://www.zsz.ch/horgen/von-damaskus-nach-kilchberg/story/26950144
Notunterkunft Rohr: Eingegrenzt auf Kloten
Das Zürcher Migrationsamt möchte mit neuen Massnahmen, sogenannten
Eingrenzungen, abgewiesene Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise aus
der Schweiz bewegen. Besuch bei einem Betroffenen.
https://www.nzz.ch/zuerich/besuch-in-der-notunterkunft-rohr-eingegrenzt-auf-die-gemeinde-kloten-ld.145430
Zürcher Migrationschef Urs Betschart: «Es geht um die Glaubwürdigkeit
des Asylrechts»
Der Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern provoziert Kritik.
Eingrenzungen seien nicht rechtswidrig, sagt Urs Betschart, Chef des
Zürcher Migrationsamts.
https://www.nzz.ch/zuerich/migrationschef-urs-betschart-es-geht-um-die-glaubwuerdigkeit-des-asylrechts-ld.146740
Mario Fehr mit grossem Widerstand aus den eigenen Reihen
Die SP Kanton Zürich hat mit Regierungsrat Mario Fehr (SP) Gespräche
geführt über die Anwesenheitspflicht für Nothilfebezüger. Die SP lehnt
es ab, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken.
http://www.zsz.ch/ueberregional/mario-fehr-mit-grossem-widerstand-aus-den-eigenen-reihen/story/16264922
+++SCHWEIZ
Kritik wegen Südgrenze: Amnesty International kritisiert Schweizer Asylpolitik
Die Organisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der
Schweizer Asylpraxis. Im neusten Jahresbericht wird etwa der Umgang
mit Kindern kritisiert.
http://www.blick.ch/news/schweiz/kritik-wegen-suedgrenze-amnesty-international-kritisiert-schweizer-asylpolitik-id6260996.html
Der Riesco-Lehrgang macht’s vor – 10vor10
Die Integration von Flüchtlingen ins Arbeitsleben wird in den
kommenden Jahren in ganz Europa ein grosses Thema sein. Das Projekt
«Riesco», eine Vorbildungslehre für Flüchtlinge, ist in der Schweiz
seit Jahren derart erfolgreich, dass es jetzt dem europäischen
Fachpublikum vorgestellt wird.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=003058b0-d94f-418e-b452-aa410e112299
Mangel an Übersetzungspersonal: Die grosse Macht der Asyl-Dolmetscher
Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über
die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit
Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf.
https://www.nzz.ch/schweiz/mangel-an-uebersetzungspersonal-die-grosse-macht-der-asyl-dolmetscher-ld.146734
20’130 Flüchtlinge in der Schweiz beziehen Sozialhilfe
Die Zahl der unterstützten Flüchtlinge ist im Jahr 2015 kräftig
angestiegen. Viele dieser Sozialhilfebezüger sind unter 26 Jahre alt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/20-130-fluechtlinge-in-der-schweiz-beziehen-sozialhilfe/story/17101919
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/zahl-der-unterstuetzten-fluechtlinge-waechst
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/so-viele-fluechtlinge-beziehen-in-der-schweiz-sozialhilfe-130995973
Abgewiesen und eingesperrt
Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende
Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für
alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz
geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der
Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am
härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration
(SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. Ohne jemals eine
kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über
fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis,
leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht
in Freiheit.
http://antira.org/abgewiesen-und-eingesperrt/
Schelte von allen Seiten für Abschreckungs-Serie vom Bund
Mit 450’000 Franken unterstützt das Staatssekretariat für Migration
eine TV-Serie, die nigerianische Migranten von der Schweiz fernhalten
soll.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14865-episode-dienstag-21-februar-2017/35280-segment-schelte-von-allen-seiten-fuer-abschreckungs-serie-vom-bund#schelte-von-allen-seiten-fuer-abschreckungs-serie-vom-bund
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14863-episode-dienstag-21-februar-2017/35285-segment-der-fall-kneubuehl#bund-realisiert-umstrittenen-film
+++DEUTSCHLAND
Unschuldsvermutung war gestern
Bundesinnenminister verteidigt bei Polizeikongress anlasslose
Durchsuchung der Handys von Flüchtlingen
https://www.jungewelt.de/2017/02-22/015.php
Sicher in den Tod
Bundesinnenminister bestätigt Risiken für afghanische Zivilisten – und
will trotzdem weiter abschieben. Lage im Land wird schöngeredet
https://www.jungewelt.de/2017/02-22/070.php
+++SPANIEN
Ansturm auf Ceuta Katz- und Mausspiel ohne Ende
Traum Europa: Seit drei Jahrzehnten belagern Afrikaner den Zaun in
Ceuta. Keine Massnahme kann dies verhindern.
http://www.srf.ch/news/international/katz-und-mausspiel-ohne-ende
Europa als Illusion und Mutprobe
Warum Hunderte Migranten den Zaun um die spanischen Enklaven in Afrika
überwinden.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/europa-als-illusion-und-mutprobe/story/19758483
Die Symbole der «Festung Europa» in Marokko
Immer wieder versuchen Flüchtlinge, die spanischen Exklaven in Marokko
zu erreichen. Die EU-Aussengrenze in Afrika steht seit Jahren unter
Dauerdruck.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Die-Symbole-der–Festung-Europa–in-Marokko-10611448
Massenansturm in Ceuta: Marokkos Strategie gegen die EU
Rabat soll die Migranten durchgelassen haben, um gegen ein EuGH-Urteil
zur umstrittenen Westsahara zu protestieren
Ceuta/Madrid – Marokko macht Druck auf die Europäische Union (EU). Wie
das aussieht, war in den vergangenen Tagen in Ceuta zu sehen. Bei zwei
Massenanstürmen kamen insgesamt mehr als 800 afrikanische Flüchtlinge
in die spanische Garnisonsstadt. Ceuta ist wie Melilla eine spanische
Exklave an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.
http://derstandard.at/2000052962782/Massenansturm-in-Ceuta-Marokkos-Strategie-gegen-die-EU
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Libysche Hilfsorganisation meldet Dutzende angespülte Leichen
Die Leichen von mindestens 74 Migranten sind nach Angaben des
libyschen Roten Halbmonds bei der Stadt Zawiya angespült worden. In
der Nähe wurde ein defektes Schlauchboot gefunden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-hilfsorganisation-meldet-dutzende-angespuelte-leichen-a-1135578.html
+++EUROPA
Refugee crisis: latest news from across Europe
Keep in touch: Statewatch Observatory: Refugee crisis in the Med and
inside the EU: Daily news (updated through the day), commentaries and
official documents
http://www.statewatch.org/news/2017/feb/eu-med-crisis-news-20-2-17.htm
+++TÜRKEI
Syrische Flüchtlinge verkaufen ihre Organe
In der Türkei blüht der illegale Handel mit menschlichen Organen. Bei
den Spendern handelt es sich zunehmend um syrische Flüchtlinge.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/aus-der-not-verkauft-ahmed-seine-niere/story/21792548
->
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9f569ce4-9dcb-444e-95e5-7e0192efb2fe
-> http://www.mdr.de/fakt/fakt-exklusiv-organhandel-fluechtlinge-100.html
-> http://www.mdr.de/fakt/fakt-organhandel-fluechtlinge-100.html
+++MENSCHENRECHTE
Eigene Fakultät stellt sich gegen seine «Fremde-Richter»-Initiative:
Professoren-Aufstand gegen SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt
Sie zerlegen den Initiativ-Text von Hans-Ueli Vogt: Die
Fakultätskollegen des SVP-Nationalrats üben den Aufstand gegen seine
sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative».
http://www.blick.ch/news/politik/hans-ueli-vogts-volksbegehren-gefaehrde-die-politische-stabilitaet-professoren-formieren-sich-gegen-fremde-richter-initiative-id6256109.html
->
http://www.blick.ch/news/politik/nach-protest-gegen-hans-ueli-vogts-fremde-richter-initiative-plant-der-professor-den-aufstand-die-initiative-stellt-uns-in-eine-reihe-mit-nordkorea-id6259260.html
+++AUSSCHAFFUNGEN
Nach 27 Jahren ausgeschafft
Das Bundesgericht hat einen 30-jährigen Kosovaren des Landes
verwiesen. Er kam mit 3 Jahren in die Schweiz und blickt auf eine
lange kriminelle Karriere zurück.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nach-27-jahren-ausgeschafft/story/26788604
+++KNAST
Ziehen bald alte und kranke Häftlinge nach Schönberg Ost?
Eines der Häuser beim Demenzzentrum in Schönberg Ost steht seit bald
drei Jahren leer. Die Betreiber sehen eine Möglichkeit, in einem Teil
der Räumlichkeiten ältere, pflegebedürftige Inhaftierte zu betreuen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ziehen-bald-alte-und-kranke-haeftlinge-nach-schoenberg-ost/story/12226615
«Kneubühl will nicht sterben»
Die kantonalen Justizbehörden informieren an einer Medienkonferenz die
Praxis im Falle eines Insassen, der in Hungerstreik tritt. So wie es
bei Peter Hans Kneubühl vorliegt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/was-tun-bei-hungerstreik/story/20678305
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-will-kneubuehl-nicht-sterben-lassen/story/22167922
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Der-Countdown-bis-zur-Zwangsernaehrung-tickt-14349156
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kanton-bern-wuerde-peter-hans-kneubuehl-nicht-verhungern-lassen
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/zwangsernaehrung-ist-moeglich
->
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/02/21/hungerstreik-bereitet-berner-justiz-sorgen.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/rentner-im-hungerstreik-bern-will-kneubuehl-nicht-sterben-lassen-id6259664.html
-> Echo der Zeit:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5c7b35fe-a0dc-4d5e-990b-057f3c2f7940
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=018b8a4b-b7ef-40fb-b5a0-f09ff7fecfc6
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14863-episode-dienstag-21-februar-2017/35285-segment-der-fall-kneubuehl#der-fall-kneubuehl
->
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/14866-episode-der-hungerstreik-von-kneubuehl
+++FREIRÄUME
Haus in der Länggasse besetzt
Eine alte Wagenfabrik in der Stadt Bern ist seit einiger Zeit besetzt.
Die Besetzer und Besetzerinnen wollen die 150 Jahre alte Liegenschaft
renovieren.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/haus-in-der-laenggasse-besetzt/story/10820171
-> https://www.facebook.com/raumraub/posts/1831981003685838:0
+++DEMOREPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Bilder mutmasslicher Straftäter unverdeckt publiziert
Nachdem vergangene Woche im Rahmen der am 24. Januar 2017
angekündigten Öffentlichkeitsfahndung erneut verdeckte Bilder von
mutmasslichen Straftätern publiziert worden sind, können diese ab
sofort auf der Website der Kantonspolizei Bern in unverdeckter Form
eingesehen werden. Personen, die Hinweise zur Identität der gesuchten
Personen geben können, werden gebeten, sich zu melden.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170221_1023_bern_zeugenaufrufbildermutmasslicherstraftaeterunverdecktpublizi
+++RACIAL PROFILING
Widerstand gegen Racial Profiling
Aktivisten gedenken in Hamburg Jaja Diabis, der in Polizeigewahrsam starb
https://www.jungewelt.de/2017/02-22/016.php
+++POLIZEI GR
Warnschuss in Chur: Es bleiben viele Fragen offen
Vergangene Woche hat ein Polizist bei einem Streit mit einem Paar in
Chur einen Schuss abgefeuert. Die Szene gibt auch einen Tag nach
Bekanntwerden zu reden. Wir haben mit einem Balistiker gesprochen.
http://www.suedostschweiz.ch/schuss
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/graubuenden/polizei-sprecher-ueber-warnschuss-bei-wuester-szene-in-chur-dass-leute-austicken-gehoert-zum-alltag-eines-polizisten-id6259862.html
+++POLIZEI LU
Fall Malters: Anwalt des Sohnes will Gutachten – Neue Beweise sollen
Fehler der Polizeichefs zeigen
Zwei externe Gutachter sollen den Polizeieinsatz im Fall Malters
beurteilen: Das verlangt der Anwalt des Privatklägers. Er hat
entsprechende Beweisanträge gestellt. Er hofft damit auf stärkere
Belege für die These, dass die beiden angeklagten Polizeichefs im März
2016 den Suizid einer Frau hätten verhindern können.
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5525503/Neue-Beweise-sollen-Fehler-der-Polizeichefs-zeigen.htm
+++POLIZEI UR
Analyse zur Kommunikationspolitik der Urner Kantonspolizei.
Zwei Lokale, in denen gekifft und Drogen verkauft werden, ein
Polizistensohn als Geschäftsführer, Dealer, die Gerüchten zufolge
jeweils vor Razzien gewarnt werden sollen – und mittendrin die Urner
Polizei, die dem Treiben in der Wahrnehmung der Bevölkerung tatenlos
zusieht: Die Vorwürfe, mit denen unsere Zeitung den Urner Kripo-Chef
Ruedi Huber im gestern erschienenen Interview konfrontiert hat, wiegen
schwer. Sich ihnen zu stellen, ist alles andere als angenehm.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/Auf-Offenheit-muessen-nun-Taten-folgen;art9652,970391
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/Kripo-Chef-Unsere-Mittel-sind-begrenzt;art9652,969556
+++POLICE EUROPA
Bürgerrechtler über Polizeikongress: „Aufrüstung als Selbstzweck“
Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich
Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert
die Veranstaltung.
https://www.taz.de/!5382448/
+++ANTIFA
20 Minuten 21.02.2017
Reitschule will «Nazis jagen»
BERN. Ein Graffiti mit dem Titel «Nazis jagen» schmückt neu die
Reitschule Der Spruch richtet sich an SVP-Sympathisanten, die am 18.
März auf dem Berner Bundesplatz gegen die Umsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren wollen. Linksextreme
beabsichtigen schon länger, den Anlass zu stören und mobilisieren
stark. In den letzten Wochen riefen sie in der ganzen Stadt mit
Plakaten und Stickers zur Gegendemo auf. Laut dem Berner
Sicherheitsdirektor Reto Nause ist dies eine heikle Konstellation. STM