+++URI
Urner Modell weckt Interesse der EU
BRÜSSEL ⋅ Der Urner Heinz Gerig hilft Flüchtlingen bei einer
Ausbildung im Gastrobereich. Seine Idee macht in verschiedenen
Kantonen Schule. Jetzt kann er sein Konzept sogar EU-Verantwortlichen
vorstellen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/Integration-Europa-schielt-in-die-Schweiz;art97,969079
+++ZÜRICH
Verbot für Asylbewerber: Verwaltungsgericht pfeift Migrationsamt zurück
Für das Verwaltungsgericht steht fest: Es war nicht rechtens, einem
abgewiesenen Asylbewerber zu verbieten, die Gemeinde Urdorf zu
verlassen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/verbot-fuer-asylbewerber-verwaltungsgericht-pfeift-migrationsamt-zurueck-130987426
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/verwaltungsgericht-pfeift-migrationsamt-zurueck/story/26622499
+++SCHWEIZ
Filme sollen Migranten abschrecken – Echo der Zeit
Die Schweiz macht zur Zeit einen umstrittenen Versuch in Prävention:
Sie produziert eine Fernsehserie, die Menschen in Nigeria vor Augen
führen soll, wie gefährlich der Weg in den Norden ist und wie hart das
Leben hier sein kann.
So will die Schweiz Nigerianerinnen und Nigerianer von der Migration
abhalten. In den letzten Tagen drehte eine nigerianische Filmcrew in
der Schweiz für die Serie. Ein Besuch auf dem Filmset.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=95cfc536-c401-41d8-a8c0-af0c375e7360
Fragwürdiges Eritrea-Urteil bringt nur Verlierer
Erschwerte Integration, Verunmöglichen der finanziellen
Selbständigkeit und Unterstützung des Populismus – der Anpassung der
Asylrechtsprechung gegenüber Menschen aus Eritrea ist nichts Positives
abzugewinnen.
http://www.foraus.ch/#!/blog/c!/content-6401-Fragwrdiges-EritreaUrteil-bringt-nur-Verlierer
—
NZZ am Sonntag 19.02.2017
Mit Flüchtlingen gegen den Fachkräftemangel
In der Schweiz fehlen Facharbeiter und Lehrlinge. Die Lücken stopfen
können Flüchtlinge. Manche Firmen haben dies erkannt – und machen
positive Erfahrungen.
Aklilu Mhreteab trägt eine Rolle schwerer Elektrokabel herbei und
schaut einem Kollegen zu, wie dieser mit schwerem Gerät eine Wand
aufspitzt. «Nein, die Arbeit ist nicht anstrengend. Es macht Spass»,
sagt der 30-Jährige. Zwei Jahre und drei Monate lebt der Eritreer in
der Schweiz und steht bei der Elektrotechnik-Firma Schibli in Zürich
im ersten Lehrjahr zum Elektroinstallateur. Sein Chef Jan Schibli
wollte Flüchtlingen eine Chance geben, selbständig für ihren
Lebensunterhalt aufzukommen. Der Betrieb mit 500 Mitarbeitern stellte
vor einem Jahr fünf handwerklich begabte junge Männer als Praktikanten
ein.
Weil Mhreteab rasch Deutsch lernte, konnte er die Lehre zum
Montageelektriker aufnehmen. Schon in der zweiten Woche schlugen die
Lehrer in der Berufsschule vor, er solle in die anspruchsvollere
vierjährige Lehre zum Elektroinstallateur wechseln. «Er macht seine
Sache ausgezeichnet. Man merkt, dass er gelernt hat zu lernen», sagt
Personalchef Bruno Pfenninger. Mhreteab hat in Eritrea Physik studiert
und als Lehrer gearbeitet. Nach dem Lehrabschluss in der Schweiz
möchte er ein Studium zum Elektroingenieur aufnehmen. «Ich habe sieben
Monate nach meiner Ankunft in der Schweiz den Status als vorläufig
Aufgenommener erhalten, bin aber erst nach fünf Jahren berechtigt für
ein Stipendium», sagt er. Bis dahin will er unbedingt arbeiten.
Der Eritreer ist eine Ausnahme. Zehn Jahre nach der Einreise in der
Schweiz lebt jeder zweite anerkannte Flüchtling von der Sozialhilfe.
Bei den vorläufig Aufgenommenen sind es gar drei von vier, wie eine
Studie von KEK-CDC Consultants und B,S,S. im Auftrag des Bundes zeigt.
«Für viele Arbeitgeber stellt die Ungewissheit, wie lange eine Person
beschäftigt werden kann, ein Risiko dar, das sie nicht tragen können
oder wollen», schreiben die Forscher. Anderswo gelingt die Integration
besser, in Kanada haben acht von zehn Geflohenen Arbeit.
In der Schweiz dürfen Flüchtlinge eine Stelle annehmen, sobald ihr
Asylantrag genehmigt ist. Doch auch danach unterliegen sie
Einschränkungen. Für jeden Stellenwechsel brauchen sie eine amtliche
Bewilligung, den Kanton können sie nur wechseln, wenn sie im neuen
Kanton einen Job nachweisen können. Vorläufig Aufgenommene haben es
besonders schwer: Ihnen ist der Kantonswechsel untersagt, zudem zieht
ihnen der Bund 10% ihres Bruttolohns als Sonderabgabe ab.
Gastrobranche als Pionier
Ist es politisch nicht gewollt, dass Flüchtlinge arbeiten? «Doch»,
widerspricht Edgar Spieler, Leiter Arbeitsmarkt des Amts für
Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich. «Das ist in aller Interesse.
Die Flüchtlinge wollen ja arbeiten, und der Staat spart Sozialhilfe.»
Da sie die Schwächsten im Arbeitsmarkt seien, gelte es,
sicherzustellen, dass sie orts- und branchenüblich entlöhnt würden. Im
Kanton Zürich kämen viele Flüchtlinge nur als Hilfskräfte unter, sagt
Spieler. Unweigerlich geraten sie dabei in Konkurrenz zu Schweizern
und Zuzügern aus der EU. Die Arbeitslosigkeit bei Hilfsarbeitern ist
laut Spieler zwei- bis dreimal so hoch wie bei Fachkräften.
Am meisten Flüchtlinge eingestellt haben Hotels und Restaurants, es
sind bereits etwa 400. Der Verband Hotel & Gastro Formation Schweiz
hat eine einjährige Integrationsvorlehre kreiert, in der Fachwissen
vermittelt, ein europäisch anerkanntes Deutsch-Zertifikat erarbeitet
und mehrwöchige Praktika in Service und Küche angeboten werden. «Der
Kurs verlangt den Teilnehmern viel ab, es ist für sie ein Jahr ohne
Ferien», sagt Tamara Golliez. Die Ausbildnerin steht in einem
Klassenzimmer im Gastro-Ausbildungszentrum in Zürich, vor ihr sitzt
ein Dutzend Männer und Frauen aus Eritrea, Somalia, Afghanistan, Tibet
und dem Kongo. Sie leben zwischen 4 und 15 Jahre in der Schweiz und
haben eine Arbeitsbewilligung. Hier gearbeitet haben aber noch die
wenigsten, und wenn, dann fast immer nur als Aushilfe.
«Das Schwierigste war, an Papiere zu kommen. Ich hatte zwölf Jahre
lang keine Dokumente, und immer hiess es, ich sei nicht qualifiziert»,
sagt Grancy J. In seiner Heimat Angola verkaufte er Kleider, aber als
sein Coach beim Sozialamt ihm die Gastronomie vorschlug, willigte er
begeistert ein. «Die haben viele offene Stellen», sagt er.
Untereinander verständigt sich die Klasse in Deutsch, es ist ihre
gemeinsame Sprache. Sie hätten sprachlich rasch grosse Fortschritte
gemacht, sagt Lehrerin Golliez.
Grossbetriebe zögern noch
Araz N. ist heute zum letzten Mal im Kurs, der Syrer hat eine Stelle
in einer Kantine der SV Group ergattert. «Ich werde als Küchenhilfe
fest angestellt», sagt er stolz. Ein fixes Gehalt zu bekommen, sei ihm
wichtig gewesen. Im Stundenlohn beschäftigt sein wollen die wenigsten
hier. Mehrere haben eine Familie und streben nach einem sicheren
Einkommen. Araz ist schon der Fünfte, der vor Kursende abgeworben
wurde. «Die Arbeitsstellen sind fast immer sehr zufrieden mit unseren
Leuten», sagt Golliez. Die Flüchtlinge seien hochmotiviert, kaum
jemand schwänze oder komme unpünktlich zur Arbeit oder Schule.
Doch gerade Grossbetriebe zögern, Flüchtlinge einzustellen. Das
Universitäts-Kinderspital beider Basel wie auch das Universitätsspital
Zürich winken ab: Sie benötigten qualifizierte Arbeitskräfte, sagen
Sprecher. Ausnahmen sind Ikea, der Logistiker Planzer und die
Fleischverarbeiterin Micarna – sie bieten Einstiegschancen. SV Group
beschäftigt bereits 24 Flüchtlinge, mehrere von ihnen stehen in der
Küche der Personalrestaurants im Novartis-Campus in Basel. «Die
Direktanstellung ist aber in vielen Fällen ein mühsamer Prozess.
Teilweise dauert es sehr lange, bis die Person eine Arbeitsbewilligung
bekommt», sagt eine Sprecherin.
Um Firmen die Angst vor dem bürokratischen Hürdenlauf zu nehmen,
startete der Kanton Bern im November 2016 einen ungewöhnlichen Aufruf:
«Wir suchen Betriebe, welche jungen Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen eine Vorlehre ermöglichen.» Ein gutes Dutzend
Unternehmen meldete sich. Trotz diesem Erfolg sieht Zürich von solchen
Aktionen ab. «Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir für
Flüchtlinge mehr tun als für Einheimische», sagt Spieler.
Doch KMU gehen zuweilen von sich aus auf die Behörden zu, so wie
Malermeister Michele Focone. Er wollte in der Flüchtlingskrise ein
Zeichen setzen und eine freie Lehrstelle mit einem Flüchtling
besetzen. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich schlug ihm
drei Kandidaten vor, unter ihnen war ein Angolaner, den er zunächst
als Praktikanten einstellte und mittlerweile in eine verkürzte Lehre
übernommen hat. Der junge Mann mache schon jetzt, im ersten Lehrjahr,
den besseren Job als mancher gelernte Maler, den er temporär
beschäftigt habe, sagt Focone, gestützt auf seine Erfahrungen. Auch
die Rückmeldungen der Kunden seien durchweg positiv.
Der Bau gehört zu den Branchen, die Mühe haben, Lehrlinge zu finden.
Flüchtlinge könnten diese Lücke füllen, glaubt Focone. «Denn junge
Schweizer verdienen ihr Geld lieber im Sitzen.» Das Malergeschäft in
Zürich möchte im Sommer einen zweiten Flüchtling als Lehrling
einstellen. Sind die Deutschkenntnisse einmal gut genug, können
Geflüchtete auch anspruchsvolle Berufe erlernen. Das belegt Thuva K.:
Im Sommer tritt der 27-Jährige eine vierjährige Lehre als
Polymechaniker bei Sika an. Für den Bauchemiekonzern ist der Sri
Lanker aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Fähigkeiten die
«Idealbesetzung», wie Matthias Hägler, Leiter des Bereichs Aliva
Equipment, sagt. Thuva macht zurzeit ein Praktikum und paukt mit
deutschsprachigen Lehrlingen Schulstoff.
Sika ist ein Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel zwischen Firmen
und Behörden. Die Anregung, Flüchtlinge einzustellen, kam vom
Integrationsamt Zug, wo Sika den Hauptsitz hat. «Wir fanden die Idee
gut», sagt Hägler. Thuva habe den regulären Bewerbungsprozess
durchlaufen und überzeugt.
Nur sein Deutsch habe nicht ganz ausgereicht, um gleich eine Lehre
anzutreten. Da Thuva im Kanton Zürich wohnt, aber im Aargauer Werk
Widen arbeitet, musste Sika einen Antrag beim Aargauer Amt für
Immigration und Integration stellen. Das sei problemlos gegangen, sagt
Hägler. Betriebe, die sich schwertun, Lehrstellen zu besetzen, könnten
in Menschen wie Aklilu Mhreteab oder Thuva K. die Fachkräfte von
morgen finden. «Flüchtlinge sind enorm motiviert und dankbar für eine
Chance», sagt Malermeister Focone.
–
Zahlen zu Flüchtlingen
36 877 – So viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gab es Ende 2016
in der Schweiz. 25 140
anerkannte Flüchtlinge mit einer B-Bewilligung lebten zum gleichen
Zeitpunkt in unserem Lande.
7000 — Lehrstellen waren zu Beginn des letzten Sommers unbesetzt.
Viele davon im handwerklichen Bereich.
—
Submissionen von sozialen Dienstleistungen: Offeriert die Stadt
Winterthur zu günstig?
Flüchtlinge können ein Geschäft sein, genauso wie Behinderte,
Arbeitslose, Sozialhilfebezüger. Für sie alle schreibt der Kanton
Zürich Programme für Integrationsmassnahmen aus. Das kann alles
Mögliche umfassen: vorübergehende Beschäftigungen, Sprach-, PC-,
Motivations-, Fachkurse und vieles mehr.
Um solche sozialen Dienstleistungsaufträge buhlen private und
staatliche Anbieter. Schweizweit werden für Hunderte Millionen von
Franken solche Aufträge vergeben. Wie viel es genau ist, weiss
niemand. Damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, müssen laut
Bundesgericht öffentlich-rechtliche Bewerber, die von staatlichen
Geldern profitieren, «kostendeckend» offerieren. Damit will man
sicherstellen, dass bei Submissionen private und staatliche Anbieter
gleich lange Spiesse haben.
Ob das bei Ausschreibungen von Arbeitsintegrationsprojekten des
Kantons Zürich in jüngster Zeit immer der Fall war, stellen private
Anbieter infrage. Insbesondere die Arbeitsintegration Winterthur
(AIW), eine Abteilung der sozialen Dienste der Stadt, falle mit sehr
tiefen Offerten auf, kritisieren private Anbieter. Weil der Chef der
AIW vor kurzem «in gegenseitigem Einvernehmen» den Hut genommen hat,
erhält die Kritik viel Aufmerksamkeit.
Mit Namen will sich zwar niemand exponieren. Der «NZZ am Sonntag»
liegt jedoch das Resultat einer Ausschreibung solcher
Integrationsmassnahmen vor: Während die privaten Anbieter in der
betreffenden Submission für zwischen 36 100 Fr. und 18 800 Fr.
offerierten, will die AIW denselben Auftrag für nur 14 700 Fr.
erledigen. Ein zweiter öffentlichrechtlicher Anbieter, der in
derselben Ausschreibung mitgemacht hat, liegt mit 24 300 Fr. fast
exakt 10 000 Fr. über dem Angebot aus Winterthur. Gemäss Insidern ist
das Beispiel kein Einzelfall.
Können die 99 Mitarbeiter der AIW zaubern? Oder offerieren die
Winterthurer Dumpingpreise, um ihre Abteilung auszulasten? Nein, sagt
Winterthur-Sprecherin Katharina Rüegg: «Wir sind zu einer
kostendeckenden Arbeitsweise verpflichtet.»
Eine Differenz in den Offerten liegt bei den Löhnen, mit denen die AIW
rechnet. Während Winterthur Stundenlöhne zwischen 96 und 122 Fr.
zugrunde legt, kalkulieren Konkurrenten mit um die 150 Fr. Der Kanton
Zürich selbst stellt Gemeinden 182 Fr. pro Stunde in Rechnung, wenn er
für sie Aufträge ausführt. Das decke die Vollkosten, heisst es beim
Kanton, werde zurzeit aber überarbeitet und werde sich gegen 200 Fr.
entwickeln.
Rüegg verteidigt die günstigen Winterthurer Offerten: Die AIW suche
kostengünstige Lösungen, indem man zum Beispiel Gruppenangebote statt
Einzelberatungen vorsehe. Ein Risiko liege bei der Auslastung der
Programme, gibt Rüegg zu. «Das ist schwer kalkulierbar.» Wer in
Offerten eine hohe Auslastung berechnet, wie es Winterthur tut, kann
günstiger offerieren – trägt aber ein höheres Risiko. Ist die
Auslastung der Programme tiefer als geplant, zahlt der Steuerzahler –
und der Wettbewerb wird verzerrt.
Kann die AIW ihre günstigen Angebote auch immer einhalten? «In der
Regel können wir Offerten einhalten. In der Aufbauphase eines
Programms muss jedoch teilweise mit Unterauslastung gerechnet werden»,
räumt Rüegg ein. Die AIW profitiere aber von ihrer Grösse und könne
die Ressourcen intern teilweise ausgleichen.
Die Geschäftsleiterin des Verbandes Arbeitsintegration Schweiz, Prisca
D’Alessandro, kann zum Einzelfall keine Stellung nehmen. Sie hält aber
grundsätzlich nichts davon, soziale Dienstleistungen öffentlich
auszuschreiben. «Dies gilt insbesondere bei
Arbeitsintegrationsprojekten, weil es dafür keinen funktionierenden
Markt gibt», sagt D’Alessandro. «Wer solche Projekte
Submissionsverfahren unterstellt, kreiert nur riesigen, sprich teuren
Aufwand, und zwar für Nachfragende und Anbieter. Mit solchen
Submissionen wird Steuergeld verschleudert.»
In der ganzen Westschweiz werden Arbeitsintegrationsprojekte nicht
öffentlich ausgeschrieben. In der Deutschschweiz tun es neben Zürich
noch Bern und St. Gallen. Offen ist derzeit, ob die Revision des
Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eine
schweizweite Pflicht zur Submission mit sich bringen wird. Das Gesetz
kommt bald ins Parlament. Charlotte Jacquemart
–
Arbeitsbewilligungen: Wer darf arbeiten?
Wer den Status «Anerkannter Flüchtling»besitzt, erhält einen
Ausländerausweis B und kann eine Stelle annehmen. Eine Beschränkung
auf Berufe oder Branchen oder einen Vorrang für Einheimische gibt es
nicht. Wer Stelle oder Beruf wechseln will, muss eine Bewilligung der
kantonalen Migrationsbehörde einholen. Diese prüft, ob Lohn- und
Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
«Vorläufig Aufgenommene» haben einen negativen Entscheid auf das
Asylgesuch bekommen. Können sie nicht weggewiesen werden, weil das
nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, verfügt das Bundesamt für
Migration die vorläufige Aufnahme. Sie erhalten einen Ausländerausweis
F und dürfen in ihrem Wohnkanton arbeiten. (frp.)
+++DEUTSCHLAND
Neuer Gesetzentwurf Handys von Flüchtlingen im Visier
Im großen Stil sollen deutsche Behörden künftig Handys von
Asylbewerbern auslesen dürfen, um deren Identität festzustellen. Das
geht aus einem Gesetzesentwurf “zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht” hervor, der WDR, NDR und “SZ” vorliegt.
http://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylpolitik-bamf-einreise-ueberpruefung-handys-fluechtlinge
Der Traum der Algerier von Europa
Während ihres Algerien-Besuchs wird Angela Merkel vor allem das
Flüchtlingsthema ansprechen. Deutschland will die Zahl algerischer
Migranten verringern. Doch die Regierung Bouteflika hat weitere
Probleme.
http://www.dw.com/de/der-traum-der-algerier-von-europa/a-37590597?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
Nach dem Putsch in der Türkei: Zahl der Asylbewerber gestiegen
Seit dem Putschversuch versuchen viele Türken, Asyl in Deutschland zu
bekommen. Daran sei auch die Erdogan-freundliche Politik der Kanzlerin
schuld, sagen Linke.
http://taz.de/Nach-dem-Putsch-in-der-Tuerkei/!5385294/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge mit Eigeninitiative
In vielen Flüchtlingslagern in Griechenland mussten die Bewohner
frieren und waren zum Nichtstun verdammt. In der Nähe von Athen sieht
die Situation anders aus. Hier gibt es ein Camp, in dem die Talente
der Flüchtlinge gefragt sind und in dem sie als Team arbeiten.
http://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel-fluechtlinge-griechenland-101.html
+++EUROPA
Libyen lehnt Rücknahme von Migranten aus EU ab
Die Absage erschwert die Bemühungen der EU-Regierungen, mit
nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen abzuschließen.
https://kurier.at/politik/ausland/libyen-lehnt-ruecknahme-von-migranten-aus-eu-ab/247.457.463
Kooperation vereinbart: EU schließt Abkommen mit Afghanistan
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union
mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht
dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der
Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-afghanistan-101.html
+++USA
Illegale Einwanderer in den USA: Die letzten Zufluchtsorte
New York, Chicago und L.A. sind “Sanctuary Cities”, sie liefern
illegale Einwanderer nicht an die Behörden aus. Können sie sich dem
Druck der Regierung Trump entziehen?
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/illegale-einwanderer-usa-donald-trump-sanctuary-cities-new-york/komplettansicht
+++DROGENPOLITIK
Ein Kraut wird rehabilitiert: Gut gekifft ist halb gesundet
Ein Internetvideo zeigt einen Parkinson-Patienten, der mit Marihuana
sein Zittern abstellen kann. Wie die Hippie-Droge wirklich helfen kann.
http://www.blick.ch/news/ausland/ein-kraut-wird-rehabilitiert-gut-gekifft-ist-halb-gesundet-id6215744.html
Albanische Drogenmafias satteln von Heroin auf Kokain um
Die albanischen und kosovarischen Drogendealer stellen ihr Angebot um
und verlagern sich vom Heroin hin zu Kokain und Cannabis. Dies
schliesst die Polizei aus zahlreichen Drogenfunden in den vergangenen
Jahren.
http://www.1815.ch/news/schweiz/politik/albanische-drogenmafias-satteln-von-heroin-auf-kokain-um-20170219155020/
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/mieses-heroin-draengt-dealer-ins-kokaingeschaeft/story/12231638
+++KNAST
Igor L. lässt nicht locker
Biel – Der «Schläger von Schüpfen» gelangt mit einer Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Strafrechtsexperte
begrüsst dies.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/igor-l-laesst-nicht-locker/story/22360439
->
http://www.derbund.ch/bern/schlaeger-von-schuepfen-beschwert-sich/story/22107608
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Schlaeger-von-Schuepfen–soll-gefoltert-worden-sein-12667619
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14829-episode-sonntag-19-februar-2017#schlaeger-von-schuepfen-reicht-beschwerde-ein
—
Sonntagszeitung 19.02.2017
«Schläger von Schüpfen» ruft «Strassburg» an
Der Anwalt von Igor L. rügt die Verletzung der Menschenrechtskonvention
Bern – Seit einem halben Jahr wird Igor L. in der Zürcher
Rheinau-Klinik therapiert. Vorher sass der «Schläger von Schüpfen»
fast fünf Jahre in Haft – mangels Therapieplätzen. Sein Anwalt Julian
Burkhalter hat deswegen Ende Jahr eine Beschwerde beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.
Igor L. verletzte 2010 einen Wirt mit einem Metall-Aschenbecher. Schon
vorher fiel er im 3753-Seelen-Dorf Schüpfen negativ auf. Meist blieb
es bei Pöbeleien und Vandalismus. Mit der Aschenbecher-Attacke aber
begann für Igor L. auch ein langer Rechtsstreit.
Das Obergericht Bern verurteilte ihn 2011 zu 14 Monaten
Freiheitsstrafe. Diese wurde zugunsten einer Therapiemassnahme
aufgeschoben. Doch dazu kam es lange nicht. In der Schweiz warten 300
psychisch kranke Straftäter auf einen Platz. In mehreren Gutachten
werden Igor L. eine Persönlichkeitsstörungen sowie paranoide und
schizophrene Züge zugeschrieben. Trotzdem blieb er im Gefängnis. Fast
fünf Jahre.
«Für uns wäre bereits ein Eintreten des EGMR ein Erfolg», sagt
Burkhalter. In der Beschwerde wird das Vorgehen der Behörden
kritisiert. Es geht um die Verfahrensdauer beim Entlassungsgesuch, den
Vorwurf der Platzierung von Igor L. in einer ungeeigneten Anstalt und
der Folter. Igor L. hatte sich in vergangenen Verhandlungen beklagt,
dass er in verschiedenen Gefängnissen misshandelt worden sei. Unter
anderem habe man ihn stundenlang nackt an die Wand gekettet, tagelang
in Hand- und Fussfesseln gehalten und ihm den Gang zur Toilette
verwehrt.
Es braucht mehr Therapieplätze für psychisch kranke Straftäter
Durchschnittlich dauern Fälle am EGMR um die sechs Jahre. Burkhalters
Beschwerde befindet sich nun in der Vorprüfung.
Der Strafrechtsexperte Benjamin Brägger begrüsst den Gang nach
Strassburg: «Der Entscheid wird Klarheit bringen, ob die Praxis in der
Schweiz konform mit der Menschenrechtskonvention ist.» Würde die
Beschwerde gutgeheissen, würde das auch den politischen Druck in der
Schweiz erhöhen: «Wir brauchen dringend mehr ärztlich geleitete
Therapieplätze für psychisch kranke Straftäter, die hochgesichert
werden müssen», so Brägger. In der Schweiz fehlen besonders
Therapieplätze in den Bereichen mit hoher und mit tiefer Sicherheit.
Erst kürzlich befasste sich der EGMR mit dem Fall eines Bündners, der
jahrelang verwahrt wurde, weil die Therapie gegen seine Alkoholsucht
erfolglos war. Die Richter empfanden die Zeitspanne von elf Monaten
zwischen der Eingabe des Entlassungsgesuchs und des Entscheids als zu
lang. Der Mann erhielt eine Entschädigung von 12 000 Euro.
Fiona Endres
+++BIG BROTHER
Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen
Pilotprojekt startet noch in diesem Jahr. Kameras sollen Taschendiebe
und herrenlose Koffer erkennen können.
http://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article209655349/Berlin-will-neue-Videoueberwachung-im-Bahnhof-Suedkreuz-testen.html
->
https://netzpolitik.org/2016/lieber-nicht-rennen-oder-herumlungern-bundespolizei-erprobt-musterkennung-an-bahnhoefen/
+++SECURITY
Konkurrenz für kantonale Polizeien: Der Bund könnte gegen den
Wildwuchs bei Sicherheitsfirmen vorgehen
Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein Uniformierter zur Polizei
gehört. Dagegen regt sich Widerstand. Der Bundesrat will noch nicht
eingreifen – doch er schwingt schon einmal die Peitsche.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-koennte-gegen-den-wildwuchs-bei-sicherheitsfirmen-vorgehen-kopie-von-auf-die-kantone-ld.146329
+++POLIZEI BS
Urteil Pappteller-Affäre: Polizeieinsatz auf Messeplatz war
«unverhältnismässig» – trotzdem keine Anklage
Das Appellationsgericht kritisiert die Basler Polizei in der
sogenannten Pappteller-Affäre scharf. Die Polizei habe
«unverhältnismässig» gehandelt, als sie eine Künstlergruppe während
der Art Basel 2014 festnahm. Eine Anklage gegen den Einsatzleiter
lehnt das Gericht trotzdem ab.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_7/basel/742905/Polizeieinsatz-auf-Messeplatz-war-%C2%ABunverh%C3%A4ltnism%C3%A4ssig%C2%BB-%E2%80%93-trotzdem-keine-Anklage.htm
+++POLICE FR
Polizeigewalt im Pariser Vorort: Knüppel statt Respekt
Théo Luhaka wurde nahe Paris von Polizisten schwer misshandelt. Gegen
die Beamten wird ermittelt. Auf den Spuren von Rassismus und
Polizeigewalt.
http://taz.de/Polizeigewalt-im-Pariser-Vorort/!5382324/
Jugendliche in Frankreichs Vorstädten: “Nur bei Randale werden sie von
der Politik wahrgenommen”
Der Politologe Asiem El Difraoui hält die Krawalle in den Pariser
Vorstädten für den Ausdruck einer tiefen sozialen Misere. Im DLF sagte
er, die Jugendlichen dort litten seit mehr als 20 Jahren unter Armut
und Arbeitslosigkeit. Die Politik handle immer nur kurzfristig und
betreibe eine Art “Pflasterbehandlung”.
http://www.deutschlandfunk.de/jugendliche-in-frankreichs-vorstaedten-nur-bei-randale.694.de.html?dram:article_id=379172
+++DIREKTE AKTION
Vermummte bewerfen Amtshaus mit Farbgläsern
In der Nacht auf Samstag wurde auf das Berner Amtshaus eine
Vandalismus-Attacke verübt. Es wurde mit Farbgläsern beworfen und mit
Sprayereien verunstaltet.
“Laut Extremismus-Experte Samuel Althof sind Farbattacken eine Form
der symbolischen Raumbesetzung. «Mit den Farbenklecksen wollen sich
die Linksextremen revolutionäre Räume schaffen», erklärt er. Die
verschmierten Gebäude seien nach den Attacken «revolutionär
kontaminiert».”
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Vermummte-bewerfen-Amtshaus-mit-Farbglaesern-31063836
-> Bekenner_innenschreiben: https://linksunten.indymedia.org/de/node/204247
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unbekannt-warfen-farbglaeser-gegen-das-amtshaus/story/12502884
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/bunter-angriff-auf-berner-amtshaus/story/16897210
->
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170218_1355_bern_zeugenaufruffarbglaesergegenamtshausgeworfen
+++ANTIRA
Auch die Linken wollen mitmachen
Das Komitee `Brennpunkt Schweiz` plant am 18. März eine
MEI-Kundgebung. Mit dabei sind vor allem SVP-Mitglieder, nun machen
aber auch Linke mobil.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14829-episode-sonntag-19-februar-2017#auch-die-linken-wollen-mitmachen
+++ANTIFA
Der Tessiner wollte in den Gemeinderat: Lega-Politiker empört mit Hitler-Post
BELLINZONA TI – Hitler als Gas-Mann, der sagt: «Flüchtlinge frieren?
Das mache ich schon.» Eine solch geschmacklose Fotomontage stellte
Luciano Milani (52) ins Netz. Jetzt entschuldigt sich der Politiker.
http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/der-tessiner-wollte-in-den-gemeinderat-lega-politiker-empoert-mit-hitler-post-id6219027.html