Das Bleiberecht-Kollektiv Bern kritisiert das geplante Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Der Bundesrat will dieses demnächst mit dem türkischen Despoten Erdogan abschliessen, um Geflüchtete systematisch in die Türkei auszuschaffen. Um gegen das Abkommen und allgemein gegen das Rassismusproblem der Schweiz zu protestieren, rufen wir und andere Kollektive auf, auf die Strasse zu gehen. Die Stadt Bern legt der Demonstration jedoch viele Steine in den Weg.Gefunden auf bleiberecht.ch
Schweiz-Türkei-Deal
Um Schutzsuchende von der Schweiz fernzuhalten, ist der Bundesrat offenbar bereit, auf eine despotische Regierung als Festungswart zu setzen. Erdogan terrorisiert die kurdische und türkische Bevölkerung, verfolgt und ermordet Oppositionelle, tritt die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füssen. Die Medien berichten täglich von neuen Gräueltaten. Gemäss Abkommen darf die Schweiz abgewiesene Geflüchtete, die über die Türkei in die Schweiz gereist sind, systematisch in die Türkei ausschaffen.
Die Probleme eines solchen Rücknahmeabkommens sind bestens bekannt. Seit dem EU-Türkei-Deal von letztem Jahr kritisieren Menschenrechtsorganisationen das türkische Regime für ihren menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten. „Wer ein solches Abkommen unterzeichnet, macht sich schuldig“, sagt das Bleiberecht-Kollektiv Bern.
Die Schweiz hat ein Rassismusproblem – Bekämpfen wir es hier und überall
Zusammen mit anderen antirassistischen Kollektiven organisiert das Bleiberecht-Kollektiv Bern am 4. Februar in Bern eine antirassistische Demonstration. Nebst dem Schweiz-Türkei-Deal richtet sich die Kritik an diesem Tag gegen Inländer_innenvorrang, Rechtspopulismus, Grenzen, Lager, Dublinsystem, Ausschaffungen, Racial Profiling sowie rassistische Ausbeutung und Verdrängung.
Der Stadt Bern passt die Demo nicht
Nachdem das Bewilligungsgesuch seit Dezember bei der Stadt vorliegt, das Datum wegen Advent, dem WEF und dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mehrfach nach hinten geschoben wurde, konnte erfolgreich eine Demoroute bestimmt werden.
Nun krebst die Stadt zurück. „Die Sicherheitslage habe sich verändert. Die Demonstration dürfe weder beim Bundeshaus und noch beim Bahnhof vorbei“, heisst es seitens der Stadt. Das Bleiberecht-Kollektiv entgegnet: „Der Stadt geht es nicht um Sicherheit, sondern darum unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln einzuschränken“.