Demo gegen die Diktatur Erdogans

Tag für Tag spitzt sich die politische und humanitäre Lage in der Türkei zu. Seit den Erfolgen der demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien und den damit verbundenen Bestrebungen für ein freies Kurdistan, verschärft der Türkische Präsident Erdogan seine Politik gegen jegliche politische Opposition.

Demo von der Reitschule auf den Bundesplatz – 25. März, 13:15 Uhr, Reitschule, Bern

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SVP abschaffen? Das geht nur gegen Staat, Nation und Kapital

Den Wahlerfolgen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen die bürgerlichen Kräfte seit zwei Jahrzehnten relativ machtlos gegenüber. Permanent wird das Stimmvolk durch Volksinitiativen der SVP an die Wahlurne mobilisiert. Menschenverachtende Hetze ist heute Alltag in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Allzu leicht mag es als ein gangbarer Weg erscheinen, die Partei mit dem lautesten Gebaren für diesen Zustand verantwortlich zu machen. Wem es jedoch an einer Strategie für den Weg in eine befreite Gesellschaft gelegen ist, muss erkennen, dass die SVP als Partei momentan von einer autoritären Entwicklung profitiert, deren kaltes Herz die bürgerliche Gesellschaft selbst ist.

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Was ist schweizerisch?

Der Schweiz fehle es an einem Verständnis für das gemeinsame gesellschaftliche Fundament, findet CVP Nationalrat Müller-Altermatt und schlägt eine Volksbefragung vor. Das ist schon irre: Seit ca. 150 Jahren gibt es die Schweizer Nation und niemand weiss angeblich genau, warum «wir» zusammen sind. Weiterlesen

DAS „TYPISCH SCHWEIZERISCHE“ UND DIE AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT

Am 27. Januar 2017 hat Donald Trump per Dekret Geflüchteten für 120 Tage und Staatsangehörigen sieben muslimischer Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Als Grund führte er den „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ an. Und sandte damit die Botschaft aus: Wer Muslim*in ist, ist gleichzeitig auch Terrorist*in. Dabei sind Muslim*innen nicht die einzigen, die den Rassismus der Trump-Administration zu spüren bekommen. Mexikaner*innen werden als „Vergewaltiger und Kriminelle“ behandeltDie von Trump gross angekündigte Mauer soll folglich eine„Invasion“ verhindern. Weiterlesen

KRITIK AM SCHWEIZ-TÜRKEI-DEAL UND AN DER STADT BERN

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern kritisiert das geplante Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Der Bundesrat will dieses demnächst mit dem türkischen Despoten Erdogan abschliessen, um Geflüchtete systematisch in die Türkei auszuschaffen. Um gegen das Abkommen und allgemein gegen das Rassismusproblem der Schweiz zu protestieren, rufen wir und andere Kollektive auf, auf die Strasse zu gehen. Die Stadt Bern legt der Demonstration jedoch viele Steine in den Weg. Weiterlesen

Der SVP entgegentreten!

Der Rechtsrutsch, der in ganz Europa zu spüren ist, macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Während in den meisten europäischen Ländern rechte Oppositionsparteien und teils offen rechtsextreme und faschistische Gruppen an Zulauf gewinnen, profitiert in der Schweiz eine Partei, die längst im politischen Establishment angekommen ist und die Staatsgeschäfte massgeblich beeinflusst: die Schweizerische Volkspartei SVP. Nicht nur bestimmt die SVP die hiesige politische Agenda in weiten Teilen. Sie drängt seit einigen Jahren auch die anderen Parteien verstärkt nach rechts. Dadurch erscheinen die reaktionären und rassistischen Inhalte der SVP als salonfähig und der Partei gelingt es äusserst erfolgreich ihre Inhalte unter der Bevölkerung zu verbreiten.

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