Manif: Pour en finir avec le commerce néocolonial, manifestons contre le sommet des matières premières

Rendez-vous le Lundi 27 mars 2017 18h à la Place Saint-François à Lausanne !

Le lundi 27 mars, au Beau-Rivage Palace de Lausanne, se tiendra pour la 6ème année consécutive le Sommet mondial des matières premières. Les grandes entreprises du négoce, les multinationales de l’extraction et des banques d’investissement vont se retrouver pendant deux jours pour « discuter des tendances, des éventuels problèmes, des évolutions et du rôle de certains acteurs au sein de la chaine, notamment les banques » [1]. Autrement dit, au Beau-Rivage Palace, l’élite globalisée, les traders, les néo-colons et les banquiers s’organisent ; ils organisent le pillage des ex-colonies, de façon préméditée et de manière à en tirer le maximum de profit.
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Die verdrehte Flüchtlingsdebatte

Die Migrations- und Asylpolitik steht seit Jahren im Zentrum einer tendenziösen und irreführenden Berichterstattung, die nicht nur fremdenfeindlichen fearteien, sondern der vorherrschenden neoliberalen Politik insgesamt hilft: Anstatt die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung zu thematisieren, werden Flüchtlinge und Migrant*innen als kulturelle und ökonomische Bedrohung stigmatisiert.

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Des intérêts économiques, des frontières et de la militarisation

La fermeture des frontières suisses, mise en œuvre durant la soi-disant « situation d’urgence migratoire » durant l’été, n’est pas seulement l’application temporaire d’une « mesure exceptionnelle » mais fait partie d’un plan d’action bien plus large et coordonné. Il s’agit d’un pas supplémentaire destiné à durcir et consolider le dispositif de contrôle ainsi que la répression déjà bien présents aux confins de la Suisse. La fermeture complète des frontières, justifiée par l’expression la plus en vogue au moment de cette « situation d’urgence », a été présentée comme une suspension momentanée des accords de Schengen, mais plus le temps passe plus on se rend compte du contraire : les fondations du mur de répression sont encore bien solides et le dispositif se renforce jour après jour. Pendant qu’au Sud du monde la guerre, les déserts et les mers continuent de faire des victimes, en occident la xénophobie, le racisme, le contrôle, la répression et les déportations augmentent dans les mêmes proportions.

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OB 9. FEBRUAR ODER 18. MÄRZ: FÜR EINE ARBEITSWELT OHNE RASSISMUS UND „INLÄNDERVORRANG“

Am 9. Februar 2014 hat ein Teil der stimmberechtigten Bevölkerung über die SVP-„Masseneinwanderungsinitiative“ abgestimmt und entschieden die Diskriminierung von Migrant_innen in der Verfassung zu verankern. Seit Dezember 2016 haben die parlamentarischen Kräfte – die ursprünglich gegen die SVP-Initiative waren – einer Umsetzung zugestimmt. Es ist die Rede von einem Inländervorrang light. Das Bleiberecht Kollektiv Bern sagt, das ist rassistische Ausbeutung hard. Der SVP geht die Umsetzung zu wenig weit. Am 18. März mobilisiert sie nach Bern um eine rassistischere Umsetzung der Initiative zu fordern.
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Die ganze Welt in Zürich

Das dialogische Kunstprojekt „Die ganze Welt in Zürich. Konkrete Interventionen in die Schweizer Migrationspolitik“ zielte darauf ab, mit den Mitteln der Kunst die politische Machbarkeit konkreter Vorschläge einer StadtbürgerInnenschaft (Urban Citzenship) für Zürich auszuloten, diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit in Zürich zu überprüfen und öffentlich vorzuschlagen. Zudem schuf es einen Ort, an dem über Sachzwänge hinaus, im Sinne einer sozialen Utopie gemeinsam nachgedacht, verhandelt und politisch agiert werden konnte. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms der Shedhalle Zürich von mir in der Funktion als künstlerische Leiterin gemeinsam mit dem Künstler Martin Krenn initiiert und in Zusammenarbeit mit einer transdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe umgesetzt. Ein künstlerisch angelegtes Projekt sollte als Intervention in die politischen Verhältnisse und Normalitäten wirksam werden. Zürich sollte zum „sicheren Hafen“ werden: für alle, die in dieser Stadt leben und für alle, die noch dorthin kommen. Die Arbeitsgruppe erarbeitete in nicht-öffentlichen Gesprächen mit EntscheidungsträgerInnen und anderen Involvierten konkrete Projekte zu drei Aspekten von städtischer Citizenship: Aufenthaltsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gestaltungsfreiheit. Im Rahmen von drei öffentlichen Hafen-Foren diskutierten lokale und internationale AkteurInnen das Potential von StadtbürgerInnenschaft für die Stadt Zürich. Urban Citizenship wurde so zu einem Thema in der Stadt Zürich.

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Sommaruga verteidigt das Dublin-System und intensiviert die Repression im deutsch-schweizer Grenzgebiet.

Am heutigen Treffen des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg verteidigte Bundesrätin Sommaruga das Dublin-System einmal mehr. Dies obwohl fast wöchentlich Proteste stattfinden und die Probleme, die für Geflüchtete von den Dublin-Verträgen ausgehen, nicht erst seit der menschenverachtenden Notlage in Como bekannt sind: Das Dublin-System reist Familien auseinander, missachtet die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, kettet Menschen an Staaten, lässt verschleppen…
Nebst der bekannten Lobrede auf Dublin wurden heute in Luxemburg rassistische Nägel mit Köpfen gemacht. So beschloss die SP-Bundesrätin zusammen mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Aktionsplan, um die Kontrolle von und die Repression gegen Flüchtenden im deutsch-schweizer Grenzraum zu verstärken.
Für den antirassistischen Widerstand ist es wichtig, Einzelheiten über die konkrete Repression gegen Geflüchtete zu kennen. Hier deshalb einige Massnahmen des Aktionsplans Deutschland-Schweiz. Der gesamte Aktionsplan findet sich hier (http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2016/2016-10-13/aktionsplan-d-ch.pdf ):

(Grenz-)Polizeiliche Zusammenarbeit
– „Intensivierung gemeinsamer Streifen/Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr;
– Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und einsätzen;
– Nutzung und Ausbau der etablierten Kommunikationsstrukturen zum (grenz-)polizeilichen Informationsaustausch auf allen Ebenen (Ministerium/Departement, Bundespolizei/GWK, Verbindungsbüro Basel). Weiterführung der wöchentlichen Telefonkonferenz zwischen dem Abteilungsleiter des Deutschen BMI und dem Chef des Schweizer Grenzwachtkorps.
– Einsatz gemeinsamer Zugstreifen im inländischen Zugverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze;
– Personelle Verstärkung der gemeinsamen operativen Dienstgruppe (GOD) mit Sitz in Basel und des gemeinsamen Einsatzteams (GET) in Kreuzlingen / Konstanz“

Migrationsrechtliche Versprechen der Schweiz
– „Asylsuchende werden umgehend registriert und befragt;
– Um ein Untertauchen zu verhindern, werden die Transporte von grösseren Gruppen von Migranten zwischen den Registrierungs- und Unterbringungszentren, respektive den Infrastrukturen zur Rücküberstellung, begleitet durchgeführt;
– Das Aussteigen sowie der Eintritt in die Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe zu Deutschland werden überwacht;
– Asylsuchende, die an der Südgrenze zu Italien aufgegriffen werden, werden prioritär in Zentren gebracht, welche sich weniger nah zur deutschen Grenze befinden.
– Asylsuchende werden verpflichtet, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen.“

Um diese rassistischen Massnahmen zu konkretisieren, werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll dabei einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.