Widerstand gegen Ausschaffungsknästebau in Basel: Zwei Implenia Autos tiefer gelegt

Das Bauunternehmen Implenia übernimmt die Bauleitung bei der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut, bei dem bis zum Jahre 2020 78 neue Haftplätze geschaffen werden sollen. Diese Entwicklung dient dazu Menschen die, den Normen und Kategorien dieser Gesellschaft nicht entsprechen (wollen) wegzusperren und zu kontrollieren. Aus diesem Grund haben wir diese Woche zwei Implenia Autos die Reifen durchstochen. Knastprofiteure sind überall; überall angreifbar!

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Un détenu incendie sa cellule dans un centre d’expulsion

Ce dimanche 16 avril, peu après 11h du matin, un détenu enfermé dans le centre de détention administrative à Granges (VS) et en vue d’être expulsé a mis feu à sa cellule. Il y „est parvenu à l’aide d’un briquet et a été gravement blessé. Après l’arrivée des pompiers, il a été emmené en hélicoptère à l’hôpital universitaire de Genève. Sa vie est en danger.

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DEMOS in BE / ZH / BS: KEINE AUSLIEFERUNG! FREE NEKANE!

Heute Freitag, 24. März

BE: 18.00 Bahnhofplatz https://www.facebook.com/events/1146482682113678/
ZH: 19.00 Piazza Cella https://www.facebook.com/events/1789251494647827/
BS: 19.00 Claraplatz https://www.facebook.com/events/1045787235530034/

Heute wurde bekannt, dass die Schweiz Nekane Txapartegi an den
Folterstaat Spanien ausliefern will. Wir gehen dagegen auf die
Strasse! Gemeinsam gegen Folter und sexuelle Gewalt! Zeigen wir unsere
Wut über den erstinstanzlichen Entscheid des Schweizer Staates, Nekane
auszuliefern!
Freiheit für Nekane! Weiterlesen

PLATZKUNDGEBUNG NUTZEN, UM DEN SCHWEIZ-TÜRKEI-AUSSCHAFFUNGSDEAL PLATZEN ZU LASSEN

Der schweizer Staat will mit dem türkischen Regime ein sogenanntes Rücknahmeabkommen abschliessen. Geflüchtete sollen effizient in die Türkei abgeschoben und der unmenschlichen Behandlung im türkischen Asylregime ausgeliefert werden. Dagegen muss endlich mehr Widerstand geleistet werden. Am 25. März um 14 Uhr findet auf dem Bundesplatz die Platzkundgebung „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei“ statt. Wir gehen auch hin. Wer sich für mehr Menschlichkeit und Freiheit in der Türkei einsetzen will, kann sich in der Schweiz daran beteiligen, den geplanten Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen zu lassen. Bring auch du Ballone mit Aufschriften wie «Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen lassen» mit. Wir wollen an der Kundgebung ein wenig mit ihnen spielen und sie dann gemeinsam platzen lassen.

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Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn

Zwanzig antirassistische Aktivist*innen haben sich heute um die Mittagszeit vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement versammelt. „Solidarität mit dem Widerstand gegen den Rassismus in Ungarn“ oder „Ausschaffungen abschaffen“ war auf Transparenten zu lesen. Der Protest richtete sich gegen den grassierenden Rassismus in Ungarn und gegen Ausschaffungen nach Ungarn. Zudem wollte die Aktion solidarisch auf den Hungerstreik von hundert geflüchteten Aktivist*innen in Ungarn aufmerksam machen. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bleiberecht Kollektiv Bern. Weiterlesen

«Herausforderungen für die Polizei»

Für heute, Samstag, ist in Aarau die „Wintertagung zur inneren Sicherheit“ im Grossratsgebäude Aarau geplant. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Organisation „sifa Schweiz“ (Sicherheit für Alle). Grund genug für uns, das Grossratsgebäude in Aarau zu sabotieren / markieren und die Herren und Damen von Polizei und rechten Parteien entsprechend Willkommen zu heissen.

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Abgewiesen und eingesperrt

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. Ohne jemals eine kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis, leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht in Freiheit.

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