DEMOS in BE / ZH / BS: KEINE AUSLIEFERUNG! FREE NEKANE!

Heute Freitag, 24. März

BE: 18.00 Bahnhofplatz https://www.facebook.com/events/1146482682113678/
ZH: 19.00 Piazza Cella https://www.facebook.com/events/1789251494647827/
BS: 19.00 Claraplatz https://www.facebook.com/events/1045787235530034/

Heute wurde bekannt, dass die Schweiz Nekane Txapartegi an den
Folterstaat Spanien ausliefern will. Wir gehen dagegen auf die
Strasse! Gemeinsam gegen Folter und sexuelle Gewalt! Zeigen wir unsere
Wut über den erstinstanzlichen Entscheid des Schweizer Staates, Nekane
auszuliefern!
Freiheit für Nekane! Weiterlesen

PLATZKUNDGEBUNG NUTZEN, UM DEN SCHWEIZ-TÜRKEI-AUSSCHAFFUNGSDEAL PLATZEN ZU LASSEN

Der schweizer Staat will mit dem türkischen Regime ein sogenanntes Rücknahmeabkommen abschliessen. Geflüchtete sollen effizient in die Türkei abgeschoben und der unmenschlichen Behandlung im türkischen Asylregime ausgeliefert werden. Dagegen muss endlich mehr Widerstand geleistet werden. Am 25. März um 14 Uhr findet auf dem Bundesplatz die Platzkundgebung „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei“ statt. Wir gehen auch hin. Wer sich für mehr Menschlichkeit und Freiheit in der Türkei einsetzen will, kann sich in der Schweiz daran beteiligen, den geplanten Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen zu lassen. Bring auch du Ballone mit Aufschriften wie «Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen lassen» mit. Wir wollen an der Kundgebung ein wenig mit ihnen spielen und sie dann gemeinsam platzen lassen.

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Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn

Zwanzig antirassistische Aktivist*innen haben sich heute um die Mittagszeit vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement versammelt. „Solidarität mit dem Widerstand gegen den Rassismus in Ungarn“ oder „Ausschaffungen abschaffen“ war auf Transparenten zu lesen. Der Protest richtete sich gegen den grassierenden Rassismus in Ungarn und gegen Ausschaffungen nach Ungarn. Zudem wollte die Aktion solidarisch auf den Hungerstreik von hundert geflüchteten Aktivist*innen in Ungarn aufmerksam machen. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bleiberecht Kollektiv Bern. Weiterlesen

«Herausforderungen für die Polizei»

Für heute, Samstag, ist in Aarau die „Wintertagung zur inneren Sicherheit“ im Grossratsgebäude Aarau geplant. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Organisation „sifa Schweiz“ (Sicherheit für Alle). Grund genug für uns, das Grossratsgebäude in Aarau zu sabotieren / markieren und die Herren und Damen von Polizei und rechten Parteien entsprechend Willkommen zu heissen.

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Abgewiesen und eingesperrt

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. Ohne jemals eine kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis, leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht in Freiheit.

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NACH SECHS JAHREN AUSSCHAFFUNGSGEFAHR: GROSSER TEILERFOLG FÜR O., DER AUFGRUND SEINER HOMOSEXUALITÄT AUS NIGERIA FLÜCHTEN MUSSTE

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt die Flüchtlingseigenschaften O.s. aus Nigeria, der aufgrund seines Schwulseins flüchten musste. O. ist somit nicht mehr in Gefahr, abgeschoben zu werden. Er erhält eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung F. Diese Anerkennung kommt allerdings sehr spät: Sie kommt nach sechs vergeudeten Lebensjahren im Asylregime, zwei abgelehnten Asylgesuchen und einer Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht, 10 Wochen in Ausschaffungshaft, einem Jahr Eingrenzung im Kanton Freiburg und nach zwei Vorladungen vor nigerianische Delegationen zwecks Ausschaffung. „Sie hatten mich schon fast ausgeschafft. Nun glauben mir die Behörden endlich. Das verdanke ich den Menschen, die sich solidarisierten und sich mit mir wehrten“, sagt O.

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Prise de parole du Collectif R lors de la manif antiraciste le 4.2.17 à Berne

Bonjour à toutes et à tous

Le collectif R a bientôt deux ans!

Depuis le 8 mars 2015 nous désobéissons à une loi injuste, qui oblige des gens en situation très précaire à retourner dans un pays
où ils n’ont pas choisi d’aller, où ils ne connaissent personne et où ils/elles ne seraient pas correctement accueilli.e.s.  Weiterlesen

Über 1000 Menschen demonstrieren in Bern gegen den Rassismus.

„Die Schweiz hat ein Rassismusproblem – Bekämpfen wir es hier und überall“. So lautete der Titel des Aufrufs dem über 1000 Menschen gefolgt sind. Die antirassistischen Aktivist_innen sind aus der ganzen Schweiz angereist. Die Demonstration schuf Raum um sich gegen den offenen Rassismus der Rechtspopulist_innen, wie auch gegen den salonfähigen Rassismus in der Verfassung und den Gesetzen, im Asyl- und Migrationregimes oder der Behörden, insbesondere der Polizei, zur Wehr zu setzen. Weiterlesen

KRITIK AM SCHWEIZ-TÜRKEI-DEAL UND AN DER STADT BERN

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern kritisiert das geplante Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Der Bundesrat will dieses demnächst mit dem türkischen Despoten Erdogan abschliessen, um Geflüchtete systematisch in die Türkei auszuschaffen. Um gegen das Abkommen und allgemein gegen das Rassismusproblem der Schweiz zu protestieren, rufen wir und andere Kollektive auf, auf die Strasse zu gehen. Die Stadt Bern legt der Demonstration jedoch viele Steine in den Weg. Weiterlesen