Sabotage an Bernmobil

Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‚gratis Trämli fahre‘ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

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Die verdrehte Flüchtlingsdebatte

Die Migrations- und Asylpolitik steht seit Jahren im Zentrum einer tendenziösen und irreführenden Berichterstattung, die nicht nur fremdenfeindlichen fearteien, sondern der vorherrschenden neoliberalen Politik insgesamt hilft: Anstatt die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung zu thematisieren, werden Flüchtlinge und Migrant*innen als kulturelle und ökonomische Bedrohung stigmatisiert.

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In Kappelen ist ein Bundesasyllager geplant

Ab 2019 sollen in der berner Gemeinde Kappelen 270 Geflüchtete in einem Lager einquartiert werden. Im Lager wollen die Behörden Menschen warten lassen. Warten auf einen Asylentscheid oder auf eine Ausschaffung. Der Bund gibt an, derzeit die nötigen Um- und Neubauten zu planen, die erforderlichen Bewilligungsverfahren einzuleiten und die Bau- und Einrichtungsarbeiten zu realisieren. Für Widerstand gegen diesen Ort der Entrechtung und Entmenschlichung bestehen also noch Möglichkeiten.

GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE

Am Dienstag 29.11.2016 schafften die Schweizer Behörden eine eritreische Familie unter Zwang von Bern via Genf nach Italien aus. Seit der Ausschaffung sind die geflüchtete Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder auf sich selbst gestellt. Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, von den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Da die Schweiz ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, hat sie mit der Ausschaffung der Familie A. den Art. 3 EMRK verletzt. Der EGMR hat mit dem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz beschlossen, dass Ausschaffungen von Familien nach Italien nur dann in Übereinstimmung mit der EMRK sind, wenn entsprechende Zusicherungen eingeholt wurden. „Die Schweiz muss die Familie unverzüglich wieder zurückholen und in das Asylverfahren aufnehmen“, fordern das Solidaritätsnetz Bern, Augenauf Bern und das Bleiberecht Kollektiv Bern. Weiterlesen

Antirassistische Albträume

Gefunden auf bleiberecht.ch

Am 14. November 2016 wurde in Muttenz (BL) ein riesiges Bundeslager gegen Geflüchtete in Betrieb genommen. Sommarugas Lagerpolitik steht voll in der Durchsetzungsphase. Derzeit häufen sich Meldungen zu Eröffnungen von Bundeslagern. Die Bundeslager sind keine Willkommensorte. Es sind Orte des Rassismus. Sie sind nötig um Geflüchtete die bereits angekommenen Geflüchteten effizient zu verwalten. Sie rasch abzulehnen, effektiv auszuschaffen und ankommende Flüchtende abzuschrecken.

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Verschleppungsstatistik: 3. Quartal 2016

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September verschleppte die Schweiz 772 MEnschen in einen Staat vor dem sie flüchteten. 714 Menschen wurden in einen Dublinstaat ausgeschafft. 60 Menschen schoben die Behörden in irgend einen Staat ab. 2682 Personen tauchten unter oder reisten versteckt in einen anderen Staat weiter.
Weitere Zahlen zum Asylregime der Schweiz: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/asylstatistik/2016/stat-q3-2016-kommentar-d.pdf